Die von der Bundesregierung geplanten pauschalen Mindestabstandsregeln für Windkraftanlagen stoßen auf massiven Widerstand der Länder. Die Länder-Umweltminister lehnten die Vorlage dazu von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Freitag auf ihrer Konferenz in Hamburg einstimmig ab. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will die Abstandsregeln so nicht mittragen.
Die Länder-Umweltminister stellten sich gegen den in Altmaiers Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz enthaltenen Passus, wonach es künftig einen Mindestabstand von einem Kilometer zwischen Windrädern und Wohngebieten geben soll. Die Länderminister forderten den Bund grundsätzlich auf, pauschale Vorgaben zu unterlassen.
Die vom sogenannten Klimakabinett getroffene Festlegung auf einen Mindestabstand von 1000 Metern sei das "falsche Signal", hieß es im Beschluss der Konferenz. Der Ausbau der Windenergie an Land sei ohnehin beinahe zum Stillstand gekommen. "Die Länder wissen um die Bedeutung des Windenergieausbaus für Energiewende und Klimaschutz. Und sie erwarten von der Bundesregierung eine Politik, die dieser Bedeutung gerecht wird", erklärte dazu Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne).
Nach den Plänen der Bundesregierung soll der Mindestabstand nicht nur für Siedlungen, sondern auch für mindestens fünf Einzelgebäude gelten sowie für Gebiete, in denen künftig Gebäude errichtet werden könnten. Dagegen wendet sich auch Schulze. Sie sei mit dem, was bislang vorliege, "nicht zufrieden", bekräftigte die Bundesumweltministerin in Berlin. "Für uns ist es so, dass fünf Häuser keine signifikante Größe darstellen", sagte ein Sprecher des Umweltministeriums.
Der Referentenentwurf des Wirtschaftsressorts befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Er sollte eigentlich am Montag vom Kabinett beschlossen werden, was nun aber als unwahrscheinlich gilt. Altmaier lehnte einen Verzicht auf den Mindestabstand ab. Dieser solle helfen, "die Akzeptanz für Windenergie zu erhöhen", sagte er der "Bild"-Zeitung (Samstagsausgabe).
Das Wirtschaftsministerium verweist darauf, dass die tausend Meter "nicht als starre Regelung" ausgestaltet werden sollen, sondern Länder und Kommunen davon abweichen können. "Diese Option gibt es", sagte ein Sprecher. Die Abweichmöglichkeit für Länder soll allerdings nach der Vorlage Altmaiers nur befristet gelten.
"Der geplante Mindestabstand für Windräder muss schnell vom Tisch. Andernfalls ist das Ziel nicht zu halten, dass im Jahr 2030 erneuerbare Energien 65 Prozent des Stroms produzieren", forderte auch der Maschinen- und Anlagebauverband VDMA. Greenpeace warf der Regierung vor, "die Windkraft abzuwürgen". Das Umweltbundesamt (UBA) hält die pauschalen Abstandsregeln ebenfalls für unvereinbar mit den Ausbauzielen für erneuerbare Energien.
Die Grünen forderten in einem Brief an Altmaier, die Windkraftpläne zu stoppen. Andernfalls drohe die Windenergie als "ein Hauptpfeiler" der Energiewende wegzufallen. Bereits jetzt sei der Windkraft-Ausbau um 80 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt der fünf Vorjahre zurückgegangen, heißt es in dem Schreiben der Partei- und Fraktionsspitze und der Grünen-Landesumweltminister. Auch der Kohleausstieg werde so gefährdet.
Im Bundestag warf Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Altmaier vor, er wolle die Windkraft "aus dem Land vertreiben". Vor "absurden Abstandsregelungen", die zehntausende Arbeitsplätze in der Windbranche kosten könnten, warnte auch die Linksfraktion.
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Benno KÖNIG / © Agence France-Presse