Der
Vorschlag des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet
(CDU) für einen "Brücken-Lockdown" stößt auf ein geteiltes Echo.
Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) unterstützte das Vorhaben,
die SPD kritisierte es. Die Bundesregierung reagierte verhalten und
forderte eine gute Vorbereitung der nächsten Beratungen.
Die aktuelle Lage sei "unsicher", die Intensivstationen hätten immer weniger Kapazitäten, erklärte Bouffier in Wiesbaden. "In einer solchen Situation ist Vorsicht geboten. Er unterstützte auch den Vorschlag Laschets, die bislang für nächsten Montag geplante Bund-Länder-Konferenz auf diese Woche vorzuziehen. Er verwies auf den Schulbeginn in vielen Bundesländern am kommenden Montag.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stellte sich hinter die Forderung Laschets. Der CDU-Chef habe "ohne Zweifel Recht", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Mit der Dynamik vor Ostern werden wir Ende Mai nicht erreichen." Letzteres sei der Zeitpunkt, zu dem die Impfungen einen "nennenswerten Beitrag" zur Verringerung des Infektionsgeschehens liefern könnten.
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte der "Rheinischen Post" vom Dienstag, bei Laschets Idee seien wichtige Detailfragen ungeklärt. "Solche Vorschläge tragen zur Verunsicherung der Menschen bei, helfen uns aber nicht bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens". Im Gegenteil sei eine "stetige, verlässliche Politik" notwendig. Für eine vorgezogene Bund-Länder-Konferenz sehe er deshalb keinen Grund.
Ähnlich argumentierte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). "Nach den Erfahrungen der letzten Bund-Länder-Besprechung halte ich es für unabdingbar, dass die nächste Runde gründlich vorbereitet wird", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schlagworte, die mehr Fragen offen ließen, als sie Antworten gäben, seien nicht zielführend.
Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz warf Laschet vor, schon die bisherigen Vereinbarungen zur Pandemiebekämpfung nicht einzuhalten. Insofern helfe es nicht, "sich mal irgendwo zu treffen", sagte der Bundesfinanzminister. Vielmehr müssten die nun erforderlichen Entscheidungen gut vorbereitet und umgesetzt werden.
Auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD) bekräftigte seine Kritik an Laschets Vorschlag. Dieser kündige "härtere Maßnahmen an, aber welche das sein sollen, bleibt weiter im Vagen", sagte Berlins Regierender Bürgermeister.
Laschet sagte im ZDF-"Morgenmagazin", es sei erkennbar, dass "schon in ganz kurzer Zeit" 20 Prozent der Bevölkerung geimpft sein würden. "Für diesen Zeitpunkt, sagen uns die Experten, sollten wir noch einmal eine Anstrengung unternehmen und das öffentliche Leben reduzieren."
Ohne harten Lockdown könne keine Normalität erreicht werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy, im RBB-Inforadio. Wichtig sei es, die nächste Bund-Länder-Konferenz in Bezug auf Impfungen und Tests gut vorzubereiten.
Der Bund stehe "immer bereit für gemeinsame Beratungen", erklärte ein Sprecher der Bundesregierung am Dienstag in Berlin. "Voraussetzung ist, dass diese gut vorbereitet sind."
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner lehnte einen harten Lockdown hingegen ab. "Einen 'Brücken-Lockdown', der alles pauschal dicht macht, brauchen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht", sagte er in Berlin. Linken-Chefin Janine Wissler forderte mehr Maßnahmen im Berufsleben. Das sei wichtiger, als Ausgangssperren zu verhängen, erklärte sie.
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