Zu den heutigen Ankündigungen, die MPK zu verschieben und gleichzeitig Modellprojekte in NRW zu starten, erklären Josefine Paul, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW und Mehrdad Mostofizadeh, parlamentarischer Geschäftsführer und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion:
Josefine Paul: „Dass es den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nicht gelungen ist, innerhalb der vergangenen drei Wochen einen verlässlichen Rahmen für die Pandemiebekämpfung zu finden, ist eine Bankrotterklärung. Einmal mehr droht die Pandemiebekämpfung zwischen den Ländern und der Kanzlerin zerrieben zu werden. Dabei brauchen wir endlich einen verlässlichen und nachvollziehbaren Rahmen. Dazu gehört auch, dass NRW sich an die Vereinbarungen der Bund-Länder-Runde hält. Anstatt einmal einen völlig unausgegorenen ,Brückenlockdown‘ ins Spiel zu bringen, muss Armin Laschet endlich dafür sorgen, dass die Notbremse in NRW konsequent umgesetzt wird. Wenn nun die MPK verschoben wird, darf das nicht zu einer weiteren Verzögerung der Pandemiebekämpfung in NRW führen. Ministerpräsident Laschet muss klar benennen, wie das Krisenmanagement für NRW aussehen soll. Darüber muss er auch endlich das Parlament unterrichten. Er muss den Menschen Perspektiven aufzeigen und klar benennen, wie es weitergehen soll.“
Mehrdad Mostofizadeh: „Die Landesregierung verspielt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Während Ministerpräsident Laschet noch zu Beginn der Woche angekündigt hat, Modellprojekte bis zum Ende eines ,Brücken-Lockdowns‘ zurückzustellen, verkündet sein Minister Herr Pinkwart heute weitere Lockerungen ab dem 19. April. Es ist verantwortungslos, die Öffnungen vorzunehmen, ungeachtet der seitdem stark angestiegenen Zahl der Neuinfektionen und den Warnungen der Experten vor einer dritten Welle.
Modellprojekte mit wissenschaftlicher Begleitung sind ein richtiger Weg für etwas mehr Normalität, kommen aber zum völlig falschen Zeitpunkt und setzen die Kommunen bei der Bewerbung unnötig unter Zugzwang und in Konkurrenz. Angesichts der aktuellen Infektionslage heißt es jetzt: Notbremse ziehen und die dritte Welle stoppen.
Die jetzt geplanten Modellprojekte mit Öffnungsschritten gekoppelt an Schnelltests könnten zu absurden Zuständen führen. Kinder und Jugendliche lernen vormittags im Distanzunterricht und gehen nachmittags ins Kino.“
Bilder: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag NRW