13.04.2021 Fridays For Future (FFF) kritisiert die Gesetzesentwürfe zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), da durch die Beschlüsse die Gefahren der Klimakrise und der Rückgang der bäuerlichen Landwirtschaft weiter angetrieben werden. Die Beschlüsse stehen damit symbolisch für den Stillstand der Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte, der unter anderem auf starke Lobbyinteressen in der Unions-Agrarpolitik zurückzuführen ist.
“Mit
ein paar Prozentpunkten mehr für Öko-Regelungen werden wir die
Klimakrise nicht lösen, sondern schieben wirksame Maßnahmen immer weiter
auf. Der Bundestag muss jetzt handeln und die Agrarreform retten. Mit
den heutigen Beschlüssen lässt die Große Koalition die Landwirtinnen und
Landwirte mit den Folgen der Klimakrise im Stich. Ohne grundsätzliche
Veränderungen der GAP-Beschlüsse droht allein der Agrarsektor den
deutschen Beitrag zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze zu sprengen ” sagte
Julia Thöring, Aktivistin bei Fridays For Future
“Die
Absage an wirksamen Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft zeigt
die Einflussnahme der Agrarlobby der letzten Monate deutlich. An den
Ergebnissen sehen wir, dass alle verlieren, wenn die Bundesregierung
weiter einige wenige Industrievertreter bevorzugt. Von Julia Klöckner
hatten wir nichts anderes erwartet, dass die SPD hier mitmacht, markiert
einen neuen Tiefpunkt in der Landwirtschaftspolitik der Partei.” sagt
Tilman von Samson von Fridays For Future.
Hintergrund der Kritik:
Laut übereinstimmenden Medienberichten nehmen im Agrarausschuss des deutschen Bundestages die Hälfte der Unionsmitglieder Funktionen im Deutschen Bauernverband wahr, wobei einige bis zu 15 Nebenjobs innehaben.
Trotz erheblichen
öffentlichen Drucks hält die Bundesregierung weiterhin an den
bedingungslosen Direktzahlungen fest, wovon hauptsächlich
Bodeneigentümer*innen und Großbetriebe profitieren. Der
Wissenschaftliche Beirat des Agrarministeriums forderte einen
stufenweisen Anstieg von gemeinwohlorientierten Zahlungen auf 100% bis
zum Jahr 2030. Seit 2005 stagnieren die Emissionen des deutschen
Agrarsektors. Eine Koppelung von 25% der Direktzahlungen an
Öko-Regelungen, wird damit einer zukunftsfähigen Agrarpolitik nicht
gerecht.