Angesichts der Flaute beim Ausbau der Windkraft und drohenden Stellenstreichungen hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Vertreter der Branche zu einem Treffen am Montag eingeladen. Es findet am Abend im Bundeswirtschaftsministerium in Berlin statt. Heftige Kritik gibt es derzeit an den von der Bundesregierung geplanten pauschalen Mindestabstandsregeln für Windkraftanlagen.
Das Wirtschaftsministerium sprach von einem zweiten Branchentreffen zur Windenergie. Im Gegensatz zum Windgipfel Anfang September sind zu diesem Treffen aber nur Branchenvertreter eingeladen. Es handle sich um einen "kleinen Kreis" inklusive Vertreter einzelner Unternehmen, hieß es aus der Branche. Es gehe um die Lage der Unternehmen. Beim Windgipfel im September waren auch Vertreter der Bundesländer und verschiedener Verbände dabei gewesen.
Die Windenergie steckt aktuell in der Krise, der Ausbau ist massiv eingebrochen. Die Branche macht dafür zunehmende Auflagen und verschlechterte Rahmenbedingungen durch die Politik verantwortlich. Zuletzt hatte der Windkraftanlagenbauer Enercon harte Einschnitte angekündigt, durch die bis zu 3000 Stellen in Deutschland wegfallen würden.
Der Branche ist derzeit vor allem die geplante Abstandsregel ein Dorn im Auge. Laut einem Passus im Entwurf für ein Kohleausstiegsgesetz soll es künftig einen Mindestabstand von einem Kilometer zwischen Windrädern und Wohngebieten geben. Das würde den Bau neuer Windanlagen quasi unmöglich machen, argumentiert die Branche. Auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die Umweltminister der Länder lehnen die Abstandsregel ab.
Beim ersten Windgipfel Anfang September hatte die Branche bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der Windkraft gefordert. Vereinbart worden war eine Aufgabenliste; bisher sei aber abgesehen von der Abstandsregelung "nichts geschehen", hieß es aus der Branche.
ilo/hcy
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