Berlin, den
15.04.2021. Morgen findet im
Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung
zum Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer
epidemischen Lage von nationaler Tragweite (Infektionsschutzgesetz) statt.
Der Deutsche Kulturrat wird in dieser Anhörung Änderungen des Entwurfes des
Infektionsschutzgesetzes fordern, da der jetzt vorgelegte Gesetzesentwurf
für den Kulturbereich ungenügende Regelungen beinhaltet.
Der Deutsche Kulturrat begrüßt, dass bundeseinheitlich geregelt werden soll,
dass Buchhandlungen sowie Stellen des Zeitungsverkaufs gemäß §28 b Abs. 1 Nr.
4 (Handel) von den Schließungen ausgenommen werden sollen. Dieses schafft
bundesweite Rechtssicherheit und sichert der Bevölkerung einen Zugang zum
„geistigen Lebensmittel“ Buch.
Der Deutsche Kulturrat fordert aber noch Änderungen ein:
Hinsichtlich § 28b Abs. 1 Nr. 5 (Kultureinrichtungen) verweist der Deutsche Kulturrat auf die Begründung zum geltenden § 28a Abs. 2 Nr. 7 in der unter Bezugnahme auf Art. 5 Abs. 3 GG auf den Werk- und Wirkbereich von Kunst und Kultur hingewiesen wird. Dieser Verweis muss auch beim neuen § 28b Abs. 1 Nr. 5 ausdrücklich berücksichtigt werden. Er bietet Spielräume für Modellprojekte im Kulturbereich zur Testung von Öffnungen. Diese Spielräume sollten ebenfalls ausdrücklich Erwähnung finden. Weiter sollte klargestellt werden, dass Kulturveranstaltungen unter freiem Himmel, unter Einhaltung von Hygieneregeln, zulässig sind.Mit Blick auf § 28b Abs. 3 (Bildungseinrichtungen) schlägt der Deutsche Kulturrat eine Präzisierung dahingehend vor, dass neben Schulen, Hochschulen, außerschulischen Einrichtungen der Erwachsenenbildung auch außerschulische Einrichtungen der kulturellen Kinder- und Jugendbildung von der Regelung erfasst werden sollen.
Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann,
sagte: "Der Kulturbereich ist nicht irgendein Bereich, sondern er steht
unter dem besonderen Schutz der Kunstfreiheit im Grundgesetz (Art. 5, Abs.
3). Dieser Schutz wurde in der dritten Reform des Infektionsschutzgesetzes
vollumfänglich anerkannt und muss auch jetzt in der vierten Reform des
Gesetzes seinen eindeutigen Niederschlag finden. Auch muss es möglich
bleiben, Modellprojekte im Kulturbereich zur Testung von Öffnungen
durchzuführen. Und auch bei hohen Inzidenzwerten müssen Open Air
Veranstaltungen, selbstverständlich unter strengen Hygienebedingungen,
möglich sein. Wie sollten wir sonst, den Sommer kulturell meistern? Ebenfalls
muss sichergestellt werden, dass außerschulische Einrichtungen der
kulturellen Kinder- und Jugendbildung im Gesetz wie Schulen behandelt werden.
Der vorgelegte Entwurf des Infektionsschutzgesetz ist aus der Sicht des
Kulturbereiches so noch unzureichend und deshalb nicht
zustimmungsfähig."
Deutscher Kulturrat e.V. vom 15.03.2021