Untersuchung zu Polizeipraktiken in Minneapolis

Justizminister Merrick Garland gab am Mittwoch eine Untersuchung zur der Frage bekannt, ob es bei der Polizeibehörde der Stadt im Bundesstaat Minnesota "ein Muster oder eine Praxis verfassungswidriger oder gesetzwidriger Polizeiarbeit" gebe.

Nach dem Schuldspruch im George-Floyd-Prozess nimmt das US-Justizministerium die Polizeipraktiken in Minneapolis unter die Lupe.

So solle geprüft werden, ob die Polizei "exzessive Gewalt" anwende oder bestimmte Gruppen diskriminiere, sagte Garland. Die Untersuchung wird eine "umfassende Untersuchung der Regeln, der Ausbildung, der Beaufsichtigung und der Ermittlungen zum Einsatz von Gewalt bei der Polizeibehörde von Minneapolis umfassen".

Eine Geschworenen-Jury hatte den weißen Ex-Polizisten Derek Chauvin am Dienstag wegen Floyds Tod in allen Anklagepunkten schuldig gesprochen. Das Strafmaß gegen den 45-Jährigen unter anderem wegen Mordes zweiten Grades wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Chauvin hatte dem festgenommenen Floyd am 25. Mai 2020 neuneinhalb Minuten lang das Knie in den Nacken gedrückt, obwohl der Afroamerikaner wiederholt klagte, er bekomme keine Luft mehr. Floyds auf einem Handyvideo festgehaltener Tod sorgte international für Empörung und löste in den USA landesweite Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt aus.

Garland sagte nun einen Tag nach dem Schuldspruch gegen Chauvin, zwar sei die Arbeit der Staatsanwaltschaft des Bundesstaates Minnesota "erfolgreich" gewesen. Das Urteil gehe aber nicht auf mögliche "systemische" Probleme bei der Polizei in Minneapolis ein. Deswegen habe er eine zivilrechtliche Untersuchung zu den Polizeipraktiken in der Stadt eingeleitet.

Die Untersuchung läuft parallel zu strafrechtlichen Ermittlungen zu Floyds Tod auf Bundesebene, wie der Justizminister betonte. Dabei geht es um die Frage, ob Floyds Bürgerrechte verletzt wurden.

Bürgerrechtsaktivisten hatten den Schuldspruch gegen Chauvin zwar einhellig begrüßt. Sie hatten aber zugleich weitere Maßnahmen im Kampf gegen Rassismus und Polizeigewalt gegen Schwarze angemahnt. Sie beklagen eine systematische Diskriminierung von Afroamerikanern durch die Polizei in den USA.

In dem Land sorgen tödliche Polizeieinsätze gegen Schwarze und andere Minderheiten immer wieder für Empörung. Präsident Joe Biden versprach am Dienstag, seine Bemühungen im Anti-Rassismus-Kampf fortsetzen zu wollen.

fs/ck