Absage der Ratskette: So kommt Münster nicht weiter

Auf eine baldige Rückkehr zu lebhaften, konstruktiven und persönlichen Debatten im Rat hofft der FDP-Fraktionsvorsitzende Jörg Berens: „Auch der Rat der Stadt und seine Ausschüsse müssen endlich einen Weg finden, wie in der pandemischen Lage die Kommunalpolitik funktionieren kann. Schnelltests sind in ausreichenden Mengen vorhanden. Da wäre es definitiv möglich, vor Sitzungen alle Mitglieder zu testen. Gleichzeitig haben wir mit der Halle Münsterland ein Kongresszentrum, das ein Tagen auf Abstand ohne Probleme möglich machen würde“, schlägt Berens vor. Denn wichtige Themen, die kontrovers diskutiert und mit Vernunft beschlossen werden müssen, gibt es seiner Meinung nach viele: „Münster steht vor großen Herausforderungen. Gerade zu Beginn einer Ratsperiode werden mit neuen Mehrheiten die Weichen gestellt. Dies bedarf breiter politischer Diskussion in den Ausschüssen und im Rat selbst. Die erneute Absage der aktuellen Ratskette schadet daher Politik, Demokratie und nicht zuletzt unserer Stadt. Demokratie lebt vom Streit und den Diskussionen der gewählten politischen Vertreter. Dies macht Entscheidungen und deren Prozesse transparenter und im Idealfall besser. Gleichzeitig bieten die öffentlichen Ausschusssitzungen Kontrolle für die Stadtgesellschaft, denn die Entscheidungen gehen uns alle an. All das wird nun zum dritten Mal seit Beginn der Pandemie abgesagt. Auch im 14. Monat der Pandemie ist die Antwort auf das pandemische Geschehen damit die gleiche wie im ersten Monat, nämlich die pauschale Absage von Ausschüssen und Rat“, kritisiert Berens deutlich.