Patentschutz für Impfstoffe aufgeben ist nicht die Lösung

"Das Hauptthema ist nicht die Frage von Patenten, sondern von Produktionskapazitäten", sagte Spahn am Freitag in Berlin. Der für deren Aufbau notwendige Technologietransfer lasse sich aber leichter in einem kooperativen Ansatz bewerkstelligen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Forderungen nach einer Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe zurückgewiesen.

Spahn wies darauf hin, dass sich etwa die modernen mRNA-Impfstoffe wie der von Biontech/Pfizer "nicht einfach per Lizenz mal irgendwo produzieren" ließen. Wichtig seien hier Kooperationen, wie es sie auch beispielsweise mit Indien und Südafrika bereits gebe. "Wenn mehr Kooperation möglich ist, helfen wir gerne mit, solche Kooperationen zu befördern."

Auch Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte, nicht die Patente seien das Problem. Sie verwies ebenfalls auf die fehlenden Produktionskapazitäten sowie die hohen Qualitätsstandards der Vakzine als "limitierenden Faktor" bei der Herstellung von Impfstofen. Der US-Vorschlag zur Aussetzung der Patente habe "eine erhebliche Implikation für die Impfstoffproduktion insgesamt". Der Schutz von geistigem Eigentum sei zudem eine "Quelle von Innovation und sollte es auch in Zukunft bleiben".

Der Bundesregierung sei es aber "grundsätzlich ein sehr großes Anliegen, dass die ganze Welt mit Impfstoffen versorgt" werde, fuhr Demmer fort. Das zeige sich auch am Engagement in der Covax-Initiative. Zugleich lasse sich die Produktion von Impfstoffen "nicht so schnell einfach umsetzen". Auch im hessischen Marburg habe es Monate gedauert, bis die firmeneigene Produktionsstätte von Biontech funktioniert habe.

Auch Spahn sagte, er halte es für wichtig, weltweit mehr Impfstoffe zur Verfügung zu stellen "und auch bezahlbar zu machen". Allerdings habe Deutschland "als Innovationsstandort auch ein Interesse daran, dass es geistiges Eigentum gibt", rechtfertigte er sein Festhalten an Patentrechten der beteiligten Firmen gegen Kritik. Es gehe hier auch um die Anerkennung von Forschungsleistungen, die "wir gerade gefeiert haben".

Spahn verwies zudem darauf, dass es gerade die USA seien, die bislang anders als europäische Staaten fast gar keinen Impfstoff exportiert hätten. "Ich freue mich, wenn die USA jetzt bereit sind, in den USA produzierte Dosen auch für den Export freizugeben", sagte der Minister. Deutschland tue dies jetzt schon und werde seine Exporte noch steigern.

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