EU-Gipfel beschließt Sanktionen

Die Staats- und Regierungschefs vereinbarten am Montagabend die Sperrung des Luftraums für Flugzeuge aus Belarus und ein Landeverbot auf EU-Flughäfen. Sie riefen zudem Airlines aus der EU auf, den Luftraum von Belarus nicht mehr zu überfliegen.

Nach der erwzungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges in Belarus hat der EU-Gipfel Sanktionen gegen das Land beschlossen.

Darüber hinaus forderte der Gipfel den EU-Ministerrat auf, "weitere gezielte Wirtschaftssanktionen" gegen das Land zu verhängen. Zudem sollten weitere belarussische Vertreter und Organisationen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden.

Belarus hatte am Sonntag eine Ryanair-Maschine auf dem Weg von Athen nach Vilnius unter dem Vorwand einer Bombendrohung und mit einem Kampfjet zur Zwischenlandung in Minsk gezwungen. Dort wurden der in Polen und Litauen im Exil lebende Oppositionelle Roman Protasewitsch und seine aus Russland stammende Freundin festgenommen.

Die Staats- und Regierungschefs verurteilten das Vorgehen "auf das Schärfste" und verlangten die "sofortige Freilassung" von Protasewitsch und seiner Partnerin. Sie forderten auch die internationale Zivilluftfahrtorganiation ICAO auf, "diesen beispiellosen und inakzeptablen Vorfall dringend zu untersuchen".

Darüber hinaus erklärten die Staats- und Regierungschefs ihre "Solidarität" mit Lettland, nachdem Minsk am Montag lettische Diplomaten ausgewiesen hatte. Anlass war das Hissen der Fahne der belarussischen Opposition bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in Riga.

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