Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger und Wirtschafts- und Digitalminister
Prof. Dr. Andreas Pinkwart bedauern sehr, dass der von Bayern und
Nordrhein-Westfalen gemeinsam eingebrachte Antrag nur in einem Punkt
eine Mehrheit im Plenum fand.
Minister Pinkwart: „Das Fondsstandortgesetz ist nur ein Schritt in die
richtige Richtung, allerdings springt der Entwurf der Bundesregierung zu
kurz, um den Gründerstandort Deutschland im internationalen Vergleich
wettbewerbsfähig zu machen. Dazu müssen wir uns stärker an den
Erfordernissen der Start-up-Szene orientieren.“
Minister Aiwanger: „Wir müssen die vielen Hürden für Start-ups senken
und ihnen die Chance auf eine erfolgreiche Entwicklung in Deutschland
geben. Nur so halten wir zukunftssichere Arbeitsplätze und Innovationen
im Land.“
Abgelehnt wurde der aktuelle Entschließungsantrags von Bayern und Nordrhein-Westfalen bei:
• Einführung eines eigenen Steuerfreibetrags für Start-ups;
• Berücksichtigung von Start-ups bis zu einem Alter von 15 Jahren;
• Nachgelagerte Besteuerung der Mitarbeiterbeteiligung erst nach 15 Jahren;
• Berücksichtigung von schnell wachsenden (und damit bestimmte KMU-Schwellenwerte rasch übersteigende) Start-ups.
Zugestimmt wurde der einheitlichen Vorgehensweise im Steuer- und
Sozialversicherungsrecht mit Zielrichtung einer nachgelagerten Erfassung
des geldwerten Vorteils.
Wesentliches Ziel des Fondsstandortgesetzes ist es, in Deutschland mehr
privates Kapital für den Aufbau innovativer Unternehmen zu mobilisieren
und eine Abwanderung erfolgreich gestarteter Gründer ins Ausland zu
verhindern. Gleichzeitig soll mit besseren Rahmenbedingungen für
Start-ups das Innovations- und Wachstumspotential der Wirtschaft
effektiver genutzt werden. Die Start-up-Flächenländer Bayern und
Nordrhein-Westfalen setzen sich beim Bund und bei der EU für
international wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Start-ups ein.
Land NRW / Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Land Bayern
Foto: Land NRW / R. Sondermann
Bayern und Nordrhein-Westfalen bemühen sich im Bundesrat um bessere Rahmenbedingungen für Start-ups