Der Deutsche Bundestag hat heute den Haushalt für 2020 beschlossen: Rekord- Niveau erreicht der Einzeletat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Rund 12,055 Milliarden Euro und damit so viel wie noch nie stehen dem BMFSFJ für die wichtigen gesellschaftspolitischen Themen zur Verfügung: das sind rund 251 Millionen mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen waren. Die insgesamt 12 Milliarden Euro bedeuten im Vergleich mit dem aktuellen Etat einen Anstieg um mehr als 1,6 Milliarden und damit ein Plus von 15 Prozent.
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey dankte dem Bundestag und betonte: „Diese 12 Milliarden Euro sind sehr gut angelegt. Wir investieren das Geld vor allem in die Menschen, in die Familien und in den sozialen Zusammenhalt. Für starke Familien und Menschen, die sich einbringen, und für ein friedliches Miteinander. Wir wollen unser Land damit spürbar stärker und lebenswerter machen - aber auch moderner: Wir werden im nächsten Jahr zentrale Familienleistungen digitalisieren und es Familien einfacher machen, Kindergeld, Kinderzuschlag und Elterngeld zu beantragen. Unser Ziel: ein Antrag, digital, von zu Hause oder mobil verschickt. Die zusätzlichen Gelder kommen so zum Beispiel unserem Innovationsbüro ‚Digitales Leben‘ zu Gute. Ein ganz erheblicher Teil des Etats, nämlich 9 Milliarden Euro, kommt direkt in den Portemonnaies der Familien in Deutschland an. Größter Einzelposten ist auch in diesem Jahr wieder das Elterngeld.“
Elterngeld: Der Ansatz für die bekannteste und beliebteste Familienleistung steigt
gegenüber 2019 um 395 Millionen Euro auf insgesamt 7,255 Milliarden
Euro.
Kinderzuschlag: Im Rahmen des Starke-Familien-Gesetzes wird der Zuschlag zum Kindergeld
weiter reformiert. Nach der Erhöhung des Maximalbetrages von 170 auf 185
Euro steht die weitere Ausweitung der Anspruchsberechtigten an. Der
Mittelansatz steigt um 294 Millionen Euro auf 869 Millionen Euro.
Gute-KiTa-Geset:z Nachdem die Verträge mit allen 16 Bundesländern unterzeichnet sind, wird
der Bund den Ländern bis 2022 über den Finanzausgleich für das
Gute-KiTa-Gesetz insgesamt 5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität in den
Kitas und die Entlastung der Eltern bei den Gebühren zur Verfügung
stellen. Im nächsten Jahr sind dafür 1 Milliarde Euro eingeplant.
Flankiert wird das Gute-KiTa-Gesetz durch die Fachkräfteoffensive, für
die 2020 insgesamt 60 Millionen Euro eingestellt sind.
Unterhaltsvorschuss: Aufgrund der deutlich gestiegenen Mittelabrufe im Zuge der UVG-Reform
werden die Gelder für 2020 um 148 Millionen auf 943 Millionen Euro
aufgestockt.
Bundesfreiwilligendienst: Die Mittel für den Bundesfreiwilligendienst werden um 40 Millionen Euro
aufgestockt. Mit insgesamt rund 207 Millionen Euro ist gesichert, dass
auch 2020 so vielen Interessenten wie bisher ein Platz angeboten werden
kann.
Freiwilligendienste: Auch die Jugendfreiwilligendienste FSJ, FÖJ und IJFD werden im nächsten Jahr kräftig unterstützt. Sie erhalten 10 Millionen Euro mehr als ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehen. Für 2020 stehen damit insgesamt mehr als 120 Millionen Euro zur Verfügung.
Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie: Für das Bundesprogramm „Demokratie leben!" als wichtigstem Instrument zur Demokratieförderung und Extremismusprävention werden auch im nächsten Jahr wieder 115,5 Millionen Euro bereitgestellt. Mit dem Bundesfinanzminister ist beschlossen, diesen Ansatz bis 2023 in der Finanzplanung des Bundes zu verstetigen.
Patenschaftsprogramm „Menschen stärken Menschen“
Weiterhin unterstützt wird auch das bürgerschaftliche Engagement im Rahmen des Programms „Menschen stärken Menschen“ – mit 18 Millionen Euro bleiben die Mittel auf gleichem Niveau.
Stärkung von Frauen: Die Mittel für das Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen werden 2020 um
rund 29 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro aufgestockt. Der Großteil
des Geldes wird im Rahmen eines Bundesinvestitionsprogramms, das im
Januar startet, in den Aus-, Um- und Neubau von Frauenhäusern und
Beratungsstellen gesteckt. Zusätzlich wird die Entwicklung innovativer
Praxismodelle gefördert.
Kinder- und Jugendplan: Mit rund 218 Millionen Euro werden zahlreiche Maßnahmen der Kinder- und
Jugendpolitik finanziert. Zu Gute kommt das Geld unter anderem
denJugendmigrationsdiensten und der Präventionsarbeit an Schulen gegen
Diskriminierung, Mobbing, Gewalt, Rechtsextremismus, Antisemitismus und
Rassismus.
Mehrgenerationenhäuser: 2020 werden die Mittel für die Mehrgenerationenhäuser auf knapp 23
Millionen Euro erhöht. Damit sollen alle bundesweit 540 MGH zusätzlich
mit je 10.000 Euro gefördert werden.
Ungewollte Kinderlosigkeit: Mittelanstieg auch bei der Förderung der Kinderwunschbehandlung bei ungewollter Kinderlosigkeit: Hierfür stehen im nächsten Jahr 13,4 Millionen Euro bereit.