Mehr Kontrolle über Zuschüsse für die politischen Entscheiderinnen und Entscheider ermöglicht die sogenannte Sun-Set Klausel.
“Wir freuen uns, dass der FDP-Antrag von der Verwaltung nahezu 1:1 übernommen
wird und dies dem Rat nun zur Beschlussfassung vorliegt”, so
Fraktionsvorsitzender Jörg Berens. Weiter erklärt er: “Mit der regelmäßigen
Überprüfung von Zuschüssen erlangen wir die Kontrolle über einen
Haushaltsposten in Höhe von fast 150 Millionen Euro zurück und schaffen eine
Systematik, wie zukünftige Zuschüsse an Dritte ebenfalls einer regelmäßigen
Kontrolle unterzogen werden.” Denn, so betont der Fraktionsvorsitzende, jeder
Euro aus dem städtischen Haushalt ist Geld der Bürgerinnen und Bürger. “Es ist
unsere Verantwortung damit sorgsam, sparsam und verantwortungsvoll umzugehen.
Mit der Befristung von Zuschüssen, kommen wir diesem Anspruch einen großen Schritt näher”, betont Berens den Nutzen der neuen Klausel.