Belarus setzt Östliche Partnerschaft mit EU aus

Mit der 2009 ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft will die EU die früheren Sowjetrepubliken politisch und wirtschaftlich stabilisieren und an sich binden.

Aus Protest gegen die jüngsten Sanktionen der EU hat Belarus die Teilnahme am EU-Programm der Östlichen Partnerschaft ausgesetzt. "Wir können unsere Verpflichtungen aus diesem Abkommen im Zusammenhang mit den von der EU verhängten Sanktionen und Beschränkungen nicht erfüllen", erklärte das Außenministerium in Minsk am Montag. EU-Ratspräsident Charles Michel kritisierte den Schritt scharf.

Minsk kündigte außerdem den Abzug des belarussischen Botschafters in Brüssel zu "Konsultationen" an. Zudem sei der Leiter der EU-Delegation in Belarus "eingeladen" worden, nach Brüssel zurückzukehren und dort "die Position der belarussischen Seite zu übermitteln". Die Aussetzung des Partnerschafts-Programms werde die Zusammenarbeit mit der EU "im Bereich der Bekämpfung der illegalen Migration und der organisierten Kriminalität" beeinträchtigen, fügte das Außenministerium hinzu.

Mit der 2009 ins Leben gerufenen Östlichen Partnerschaft will die EU die früheren Sowjetrepubliken politisch und wirtschaftlich stabilisieren und an sich binden. Bisherige Partner sind neben Belarus, die Ukraine, Moldawien, Armenien, Aserbaidschan und Georgien. Brüssel ermutigt die Länder dabei zu Reformen in Richtung Marktwirtschaft und unterstützt Fortschritte bei Demokratisierung und Menschenrechten.

Ratspräsident Michel warf der Regierung in Minsk vor, "einen weiteren Schritt zurück gemacht" zu haben. "Diese Entscheidung wird zu einer weiteren Eskalation der Spannungen führen und sich eindeutig negativ auf das belarussische Volk auswirken", erklärte der Belgier auf Twitter.

Vergangene Woche hatte die EU als Reaktion auf die erzwungene Landung eines Ryanair-Flugzeuges und die Unterdrückung der Opposition hatte umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Belarus in Kraft gesetzt. Bei der erzwungenen Flugzeuglandung in Minsk war Ende Mai der regierungskritische Blogger Roman Protassewitsch festgenommen worden.

Seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl vom August vergangenen Jahres und dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Opposition hat die EU bereits Sanktionen gegen 166 Verantwortliche verhängt, darunter der seit 1994 regierende Präsident Alexander Lukaschenko.

pe/bfi