Bußgeld bis € 3000

LTO: Rauchverbot: Die SZ (Anna Fischhaber/Oliver Klasen) berichtet über die Initiative von fünf Bundesländern im Bundesrat, das Rauchen in Autos verbieten zu lassen, wenn im Fahrzeug auch Minderjährige oder Schwangere sitzen. Künftig solle dann ein Bußgeld von bis zu 3.000 Euro drohen. Im Beitrag vergleicht der Rechtsprofessor Martin Burgi den Vorschlag mit der Einführung der Anschnallpflicht, mit der sich das Bundesverfassungsgericht seinerzeit befasst habe. Beim Rauchverbot im Auto sei der Fall noch klarer, weil Dritten geschadet werde. Verbote dieser Art könne es auch im privaten Raum geben.