Kritik an Absage von Klima-Referendum

In Frankreich gibt es Kritik an der Absage des Klima-Referendums, das Präsident Emmanuel Macron in Aussicht gestellt hatte. Greenpeace nannte "die Klima-Untätigkeit der Regierung bedauerlich". Schritte zum Abbau der Treibhausgase seien überfällig, mahnte die Umweltschutzorganisation am Mittwoch auf Twitter.

Regierungschef Jean Castex hatte zuvor das Aus für das geplante Referendum erklärt. Er begründete dies mit Widerstand im konservativ dominierten Oberhaus, dem Senat. Die Regierung wollte die Bürger über eine Verfassungsänderung abstimmen lassen, der Text war aber umstritten.

Auf Vorschlag der Regierung sollte in den ersten Verfassungsartikel aufgenommen werden, dass Frankreich "den Erhalt der Umwelt und der biologischen Vielfalt garantiert und gegen den Klimawandel kämpft". Die Senatoren wandten sich vor allem gegen das Wort "garantieren" und warnten vor unzumutbaren Auflagen für die Wirtschaft.

Der Vorsitzende der konservativen Senatoren, Bruno Retailleau, warf Macron "einen PR-Coup" vor. Niemand habe ernsthaft geglaubt, dass der Staatschef wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr ein Referendum riskieren wolle, in dem im Zweifelsfall über ihn selbst abgestimmt werde. Die Volksabstimmung war einer der Vorschläge eines Bürger-Klimakonvents, den Macron ins Leben gerufen hatte. Zuletzt waren wiederholt Zehntausende in Frankreich für mehr Klimaschutz auf die Straße gegangen.

lob/lan