Debatte um Katastrophenschutz

Nach der verheerenden Unwetterkatastrophe in Deutschland hat eine Debatte um den Katastrophenschutz begonnen.

"Beim Katastrophenschutz sind wir genauso schlecht vorbereitet wie beim Pandemie-Schutz", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte eine Aufarbeitung möglicher Fehler beim Katastrophenschutz. Der Deutsche Landkreistag warnte indes davor, das System "grundlegend infrage zu stellen".

Lauterbach erklärte, Deutschland müsse sich "darauf einstellen und vorbereiten, dass es in Zukunft mehr Naturkatastrophen geben wird und auch regelmäßig Pandemien". Dafür müsse die Infrastruktur geschaffen und ausgebaut werden, erklärte er. "Der Katastrophenschutz hat hier eine zentrale Bedeutung."

Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" am Sonntag, es müsse geklärt werden, ob ausreichend Vorsorge getroffen wurde. "Es muss, sobald wir die unmittelbare Hilfe geleistet haben, auch geschaut werden: Gibt es Dinge, die nicht gut gelaufen sind, gibt es Dinge, die schief gelaufen sind?", erklärte er. "Es geht nicht um Schuldzuweisungen, es geht um Verbesserungen für die Zukunft."

Gegen eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes sprach sich der Präsident des Deutschen Landkreistags, Reinhard Sager, in der "Rheinischen Post" aus. "Wir sollten dieses außergewöhnliche Ereignis nicht zum Anlass nehmen, das System des Katastrophenschutzes grundlegend infrage zu stellen oder eine Verlagerung operativer Befugnisse von den Landkreisen und Städten auf den Bund zu fordern", sagte Sager.

"Gegen derart blitzschnell hereinbrechende Naturgewalten ist der Mensch ab einem gewissen Punkt einfach machtlos", erklärte er. "Das sollten wir uns bewusst machen und es akzeptieren." Allerdings sprach sich Sager für eine Verbesserung der Warnmöglichkeiten per Handy aus. "Die bestehenden technischen Möglichkeiten werden derzeit noch zu wenig genutzt", sagte er.

Auch der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) wandte sich gegen eine Zentralisierung des Katastrophenschutzes. Reul räumte in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen" zwar ein: "Es kann nicht alles hundertprozentig funktioniert haben." Denn dann hätte es keine Todesopfer gegeben. Doch nach seinem heutigen Kenntnisstand habe es "keine großen grundsätzlichen Probleme" gegeben.

Auch Reul sprach sich für eine Verbesserung der Warnsysteme aus. So stelle sich die Frage, wie jene Menschen erreicht werden können, die keine Warn-App haben. Laut der "Rheinischen Post" haben nur 8,8 Millionen Nutzer bundesweit die Warn-App Nina des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe installiert.

noe