Merkel in Bad Münstereifel

Sprecher: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian, Ministerpräsident Armin Laschet

BGM’in Preiser-Marian: Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Helfer, ich möchte die Gelegenheit nutzen, um Ihnen zu danken und Ihnen auch zu sagen, wie tief ich mitempfinde und wie dankbar ich in diesem Moment bin, dass unsere Bundeskanzlerin und unser Ministerpräsident hergekommen sind, um uns zu unterstützen. Sie haben uns wahrgenommen, sie sind gekommen, sie nehmen sich viel Zeit. Wir haben viele Gespräche geführt. Wir haben Eindrücke sammeln können, wie schlimm uns diese Katastrophe getroffen hat. Wir sind dankbar dafür, dass sie da sind und dass sie uns auch gesagt haben, dass sie uns helfen, dass sie uns unbürokratisch und sofort helfen. Das ist das, was wir brauchen.

Wir alle haben hier in den letzten Tagen Unglaubliches gestemmt. Wir haben eine Solidarität entwickelt, die man sich nicht vorstellen kann. Die Jugend, die Erwachsenen, alle haben Hand in Hand über Grenzen hinweg gearbeitet. Mann kann gar nicht sagen, was hier geschaffen wurde. Dennoch liegt unser Herz, das Herz unserer Stadt, liegen unsere Dörfer an der Erft am Boden. Sie sind zerstört. Wir müssen angesichts dieser Gegebenheiten jetzt Unterstützung haben. Dafür sind die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident gekommen.

Ein herzliches Dankeschön an Sie, dass Sie hier sind!

BK’in Merkel: Sehr geehrte Frau Bürgermeistern, liebe Frau Preiser-Marian, sehr geehrter Herr Landrat, lieber Herr Ramers, Herr Ministerpräsident, lieber Armin Laschet.

Ich möchte mich erst einmal dafür bedanken, dass wir hier bei Ihnen sein konnten, obwohl Sie diese Riesenprobleme haben. Wir haben uns hier heute ein Bild von den Schäden machen können, die es in Bad Münstereifel gibt, und sie sind erschreckend. Für diejenigen, die hier wohnen, sind es zum Teil entsetzliche Zustände. Vieles ist nicht mehr bewohnbar. Das Einzige, was tröstet - das will ich ausdrücklich sagen - ist die Solidarität der Menschen, die Solidarität mit den Familien, die Menschen verloren haben, die vielleicht noch Menschen vermissen. Es wird alles getan, um gerade auch dort Klarheit zu schaffen. Wir trauern gemeinsam mit den Familien und den Angehörigen. Wir haben Menschen gesehen, die alles verloren haben. Eine Stadt, die so einzigartig konzipiert war wie diese Altstadt mit dem Outletcharakter, um eben eine lebendige Altstadt zu haben, ist so schwer getroffen, dass es einem wirklich die Sprache verschlägt. Deshalb ist die Hilfe so wichtig. Wir sind hierhergekommen, um uns eben auch ein Bild zu machen.

Ich möchte allen Helfern danken, den Institutionen, dem THW, der Feuerwehr, der Bundeswehr, dem DRK, allen Ehrenamtlichen, den vielen privaten Unternehmen, die hierhergekommen sind, den vielen Spendern und den vielen Menschen, die anpacken. Gerade auch die jungen Menschen packen so sehr an. Es ist gut, das zu sehen. Das gibt einander Kraft. Aber es ist auch sehr klar, dass wir hier einen sehr langen Atem brauchen werden. Deshalb werden wir Sie, Frau Bürgermeisterin und Herr Landrat, nicht nach Kurzem vergessen, sondern wir werden uns immer wieder ein Bild darüber machen, wie es mit dem Wiederaufbau steht.

Wir werden morgen im Kabinett in Berlin ein Programm auflegen, in dem es um finanzielle Hilfe geht. Dabei geht es darum, dass auf der einen Seite unbürokratisch Soforthilfe ausgezahlt wird, gemeinsam mit dem Land. Das Land werde das am Donnerstag beschließen, hat mir der Ministerpräsident gesagt. Dann werden wir mit Ihnen gemeinsam alles daransetzen, dass das Geld schnell zu den Menschen kommt, die oft nichts mehr haben außer dem, was sie am Leibe tragen, und die deshalb auf die Unterstützung angewiesen sind.

Dann wird es einen zweiten Teil geben - darüber werden wir mit den Ministerpräsidenten aller Bundesländer sprechen; es gibt nämlich auch eine Solidarität zwischen den Ländern -, nämlich einen Aufbauplan. Das wird eine lange Zeit dauern. Ich habe mich heute auch noch einmal vom Verkehrsminister informieren lassen. Die Schäden an allem, was Bundesinfrastruktur ist, sowohl Straßen als auch Schienen, werden aufgenommen. Es wird natürlich auch alles darangesetzt, dass wir das schnell wiederherrichten können, zum Beispiel mit Behelfsbrücken. Denn gerade Brücken sind ja kaputtgegangen. Wir werden also auch von Bundesseite alles daransetzen, und zwar in einem guten Miteinander mit Ländern, Kommunen und Kreisen.

Ich denke, an dieser Stelle zeigt sich, dass unser Land dadurch stark ist, dass wir miteinander arbeiten, dass wir uns jetzt sozusagen zusammentun, um diese schwierige Situation hier in der Region und ganz besonders in Bad Münstereifel zu überwinden.

Ich möchte Ihnen ganz herzlich für die Kraft danken, die hier so viele Menschen aufbringen. Ich habe gerade eben die Mitarbeiterinnen der Volksbank gesehen, die sich jetzt um ganz andere Dinge kümmern. Jeder tut, was er kann. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön! Das ist das, was ein Land und eine Region stark macht. Ich wünsche Ihnen allen viel Kraft. Wir werden versuchen, das Unsrige zu tun, um Schritt für Schritt voranzukommen.

MP Laschet: Ich danke als Erstes der Bundeskanzlerin für ihren heutigen Besuch in Bad Münstereifel. Ich danke der Bürgermeisterin und dem Landrat. Wir sind eben durch die Straßen gegangen. Viele Menschen kamen auf uns zu und haben gesagt: „Danke, dass Sie da sind!“, haben aber auch direkt viele Anliegen mit Blick darauf gehabt, was jetzt gelöst werden muss. Besonders beeindruckt hat mich die große Dankbarkeit, aber auch, dass alle Parteigrenzen vergessen sind. Landrat und Bürgermeister sind von unterschiedlichen Parteien. Das spielt überhaupt keine Rolle in dieser Krise, weil Bund, Land, Kommune, alle Parteien jetzt zusammenstehen und helfen wollen. Das ist der Grund, weshalb wir hier sind.

In Nordrhein-Westfalen haben 47 Menschen ihr Leben verloren, am meisten hier im Kreis Euskirchen: 26 Menschen sind verstorben. - Das kann man nicht wiedergutmachen. Man kann auch kaum Worte für die Menschen finden, die das erlitten haben. Aber wir können alles dafür tun, damit das, was sie an Sachschäden erlitten hat, wiederhergestellt wird.

Deshalb bin ich so dankbar dafür, dass das Bundeskabinett auch mitten in der Sommerpause sehr schnell, bis zum morgigen Tag ein Ergebnis vorlegen wird, mit dem eine erste Soforthilfe bewilligt werden wird. Wir in Nordrhein-Westfalen werden das am Tag danach für das Land Nordrhein-Westfalen verdoppeln, um auch unseren Beitrag zu leisten.

Die Formulare und die Anträge müssen ganz simpel, ganz einfach sein, und sie sollen noch in dieser Woche fertig sein, damit recht bald das Auszahlen der ersten Gelder beginnen kann. Denn die Menschen, die wir heute getroffen haben, waren voller Zuversicht, aber die haben gesagt: Wir kommen nicht über die nächsten Tage. Helfen Sie uns. - Deshalb muss das so unbürokratisch und so schnell wie möglich passieren.

In Arloff, in Iversheim und hier in der Altstadt sieht man die Schäden, und sie sind ohne die vielen Freiwilligen nicht auffangbar. Viele, die in großen Städten leben, können vielleicht schwer nachempfinden, was in einer solchen Region freiwilliges Ehrenamt und Freiwillige Feuerwehr sind. Der Landrat hat mir eben noch einmal berichtet: 95 Prozent der nicht hoheitlichen polizeilichen Sicherungstätigkeiten passieren freiwillig. 3000 Feuerwehrleute allein im Kreis Euskirchen, freiwillig, neben ihrem normalen Beruf engagiert für das Gemeinwohl! Viele haben gesagt, Corona spalte die Gesellschaft. Hier ist das nicht spürbar. Hier ist im Gegenteil spürbar, wie Menschen füreinander einstehen, wie sie einander helfen, wie sie einander Trost spenden. Das sollten wir uns bewahren, auch, wenn die ersten Katastrophen vorbei sind.

Nun fragen viele außerhalb: Wie können wir helfen? - Ich glaube, Sachspenden sind viele angekommen, genügend. Jetzt wird Solidarität auch in Form von Geldspenden gebraucht. Ich habe gestern die Aktion „NRW hilft“ mit allen Hilfsorganisationen und mit einer Nummer ins Leben gerufen, die das so dezentral verteilt, dass schnell geholfen werden kann. Gestern Abend hat mir eine Familie aus dem Umfeld von Bad Münstereifel gesagt: Sagen Sie der Bürgermeisterin, wir wollen 250 000 Euro spenden. – Es sind also so viele, die das tun, und ich ermutige alle, die eine Möglichkeit sehen, jetzt Solidarität zu üben.

Dazu, was wir politisch tun müssen: erstens wiederaufbauen. Ich will zusammen mit der Bundeskanzlerin und der Kommune alles in unseren Kräften Liegende tun, damit Bad Münstereifel wiederersteht und damit es schöner wird, als es vorher war. Denn es ist ja nicht nur für die Bewohner in dieser Stadt, sondern für viele Millionen Menschen, die als Touristen hierherkommen, ein so besonderer Ort gewesen, der es verdient hat, dass er wieder mit Leben erfüllt wird.

Das Zweite ist: Wir müssen Vorsorge für all diese Starkwetterkrisen und -katastrophen treffen. Sie werden uns in den nächsten Jahren häufiger ereilen. Wir brauchen Mechanismen, die nicht nur an den großen Flüssen, sondern auch an den Kleinen Flüssen und überall im Land helfen, mit dem Klimawandel besser, vorsorgend umzugehen.

Drittens, und das beschäftigt uns dann politisch auf allen Ebenen, müssen wir alles gegen den Klimawandel tun - hier bei uns in der Region, bundesweit, europaweit, aber vor allem global. Es ist eine Katastrophe, die menschengemacht ist, und wir können alles dafür tun, dass sie gemildert wird und der schlimmste Punkt verhindert werden kann. Das sind Kraftanstrengungen der ganzen nächsten Jahre.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, es gab am Wochenende zum Beispiel Barauszahlungen für die Menschen, 200 Euro, damit man sich immerhin etwas zu essen kaufen kann. Wie unbürokratisch sollte diese Hilfe dann aussehen? Wie schnell sollte sie aus Ihrer Sicht aber auch ausgezahlt werden? Das wäre die Frage an Sie.

Herr Laschet, wir haben in Nordrhein-Westfalen gerade viele Baustellen. In Erftstadt-Blessem - da war ich gestern - ist nichts mehr wiederzuerkennen. Im Kreis Euskirchen auch nicht. Haben Sie eine Schätzung, wie lange es ungefähr dauern wird, Monate oder Jahre, bis Straßeninfrastruktur wieder stehen wird?

BK’in Merkel: Wir werden das, wie gesagt, morgen im Kabinett beschließen. Dann wird es ja den Beschluss des Landeskabinetts geben. Wir teilen uns das 50 zu 50. Wir knüpfen an die Hilfen an, die wir auch bei vergangenen Hochwasserschäden gegeben haben, wobei wir dieses Mal bei der Aufbauhilfe noch sehr viel mehr zu tun haben werden als bei den letzten Hochwassern, die wir in Deutschland gesehen haben. Dann ist die Auszahlung über die Kreise und Kommunen geplant, sodass eben auch diejenigen, die vor Ort die Gegebenheiten kennen, schnell die Menschen identifizieren können, sodass ich hoffe, dass das eine Frage von Tagen ist, wie es der Ministerpräsident, Armin Laschet, eben auch gesagt hat. Wir werden alles daran setzen, dass das wirklich schnell geht.

Damit sind die Probleme dann natürlich noch nicht gelöst. Ich will vielleicht nur noch eines zu dem Wiederaufbau sagen, was die Bundesinfrastruktur anbelangt: Es ist sehr gut, dass wir in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit dem Bundesrat Gesetze gerade in Bezug auf die Bahn verabschiedet haben, mit denen wir Ersatzinvestitionen beschleunigen können. Das wird man jetzt dringend brauchen. Aber manches wird nicht nur eine Frage von Monaten sein, sondern das wird, wenn Sie einmal schauen, wie viele Brücken allein hier zerstört sind, schon auch mehr als ein paar Monate dauern.

MP Laschet: Ich darf an das Letzte anknüpfen: Die großen Bundesautobahnen, die von Norden nach Süden durch unser Land gehen, sind betroffen. Das ist die A 61, die A 1, die A 61 bei Erftstadt, und dann geht es weiter in Richtung Süden. In der Tat ist es eine gute Folge, dass es jetzt Bundesgesetze gibt, die die Planung und das schnelle Bauen auch beschleunigen. Wenn man das so wie immer machen würde, dann würde es viel zu lange dauern. Es wird so schon sehr lange dauern.

Dann gibt es den Ort Erftstadt, der immer noch nicht ganz gesichert ist, wo der Berg noch vollgesogen ist und wo wir erst sehr vorsichtig die Rückkehr der Menschen in ihre Wohnungen ermöglichen müssen. Dann wird der Wiederaufbau beginnen, und es wird sicherlich lange Zeit brauchen, ehe das wieder alles so entstanden sein wird. Nur wenn man die Menschen erlebt, die hier anpacken wollen, ist mein Gefühl: Das geht schneller, als man vielleicht glaubt, weil der Wille, es aufzubauen, bei allen, die sich da engagieren, so stark ist.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, bei dieser Katastrophe konnten viele Menschen nicht rechtzeitig gewarnt werden. Durch sogenanntes Cell Broadcast, die flächendeckende Verschickung von SMS, hätte das möglich sein können, war aber jetzt aus Datenschutzgründen nicht möglich. Der Bundesverkehrsminister hat heute Morgen schon bei uns, bei Bild LIVE, gefordert, das zu ändern, und gesagt, dass er sich dafür starkmachen möchte. Meine Frage an Sie wäre: Wollen auch Sie dafür sorgen, dass das möglich ist, um Menschen rechtzeitig warnen zu können, was hier Leben hätte retten können? Können Sie das vielleicht sogar versprechen?

BK’in Merkel: Ich will vielleicht noch einmal in Erinnerung rufen: Dies ist hier ein Hochwasser, das unsere Vorstellungen schon sprengt, wenn man auch sieht, was es hier an Auswirkungen gibt. Es hat ja Warnungen gegeben. Der Deutsche Wetterdienst und auch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe haben gewarnt. Das geht dann an die Kreise - ich habe mich mit dem Landrat auch darüber unterhalten -, und die Kreise tun dann, was möglich ist. Aber so eine Vorstellung zu haben, ist natürlich auch nicht so ganz einfach, wenn man, wie die Bürgermeisterin sagte, seit 700 Jahren so ein Hochwasser nicht hatte.

Jetzt kann man über die verschiedenen Warnmechanismen lange debattieren. Wir haben dieses modulare Warnsystem, von dem alle Informationen an die lokalen Behörden ausgehen. Ich glaube, das ist auch richtig so. Das sollten wir nicht zentralisieren.

Wir haben Apps, die man auf dem Smartphone nutzen kann, so zum Beispiel die Warn-App NINA. Die haben den Vorteil, dass sie noch benutzt werden können, wenn man WLAN in der eigenen Wohnung hat, während die SMS-Benachrichtigung, über die Sie jetzt gesprochen haben, die wir zum Beispiel bei Flugreisenden anwenden, natürlich ausfällt, wenn das Mobilfunksystem ausgefallen ist. Dann haben Sie auch keine Möglichkeit, über SMS zu warnen. Das ging zum Teil rasend schnell.

Dennoch gibt es schon Verabredungen - auch das BBK, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, hat sich vorgenommen, sich Cell Broadcast anzuschauen -, dass man punktgenau in einer bestimmten Funkzelle warnen kann. Die Telefonanbieter bieten das jetzt in Deutschland nicht an. Aber auch da - ich habe gerade mit Andi Scheuer über diese Frage gesprochen – scheinen sich Veränderungen anzubahnen, sodass auf jeden Fall sehr zeitnah Gespräche stattfinden können, ob wir das zusätzlich machen.

Wir haben ein sehr gutes Warnsystem der Fraunhofer-Gesellschaft, das KATWARN heißt. Wir haben die Warn-App NINA, die jetzt sehr erweitert wird. Insofern müssen wir, glaube ich, schauen: Was hat geklappt? Was hat nicht geklappt? Aber vergessen wir nicht: Dieses ist ein Hochwasser, wie es das lange, lange nicht gegeben hat.

MP Laschet: Ich glaube, dass wir das sehr schnell machen müssen. Ich habe gestern mit dem Vorstandsvorsitzenden eines großen Telekommunikationsunternehmens gesprochen. Die können mehr, wenn wir uns darauf verständigen. Aber ich glaube, man hat in der Zeit auch erlebt: Man denkt, alles geht digital. Man wird auch das Analoge wieder brauchen. Wir haben lange nicht mehr Sirenen genutzt, weil man dachte, die Kriegsgefahr ist weg. Man hat sie vernachlässigt. Ich glaube, in einer solchen Gesellschaft, wo man merkt, wie vulnerabel die Gesellschaft ist, wenn der Strom plötzlich nicht mehr da ist, werden wir auch analoge Mittel brauchen. Das werden Bund und Länder, die hier auch mit dem Amt für Katastrophenschutz enger zusammenarbeiten müssen, nach der Krise analysieren, um beim nächsten Mal noch besser vorbereitet zu sein.

BK’in Merkel: Vielleicht nur noch eine Ergänzung: Wir hatten ja letztes Jahr diesen Warntag. Da ist uns bewusst geworden, dass die Sirenen schon lange nicht mehr gebraucht wurden oder nicht da waren. Dann haben Bund und Länder gemeinsam ein Programm aufgelegt, das jetzt schon läuft. Vielleicht ist die gute alte Sirene doch nützlicher, als wir gedacht haben.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, die Menschen hier in Bad Münstereifel sagen, dass sie etwas überrascht waren, dass am Wochenende die Bundeswehr hier schon vor Ort war, sie aber offenbar über Stunden keinen Einsatzbefehl bekommen hat. Die Frage wäre: Haben Sie eine mögliche Erklärung dafür?

An Sie, Herr Ministerpräsident, die Frage: Sie meinten gerade, man müsse in Zukunft Vorsorge gegen solche Starkwetterereignisse treffen und sich aktiv gegen den Klimawandel werden. Gibt es schon konkrete Ideen, die Sie haben?

BK’in Merkel: Zu dem Einsatzbefehl der Bundeswehr kann ich jetzt konkret nichts sagen. Mich hat die Bundeswehr nicht darauf angesprochen. Ich habe hier mit Bundeswehrsoldaten gesprochen. Sie haben gesagt, dass sie sehr schnell vor Ort gewesen sind, schon vor dem Wochenende. Ich glaube, dass die Bundeswehr insgesamt hier Großartiges leistet. Wenn es da an irgendeiner Stelle eine Frage gegeben hat, können wir uns gerne noch einmal erkundigen. Aber mich hat hier keiner darauf angesprochen.

MP Laschet: Ihre Frage bezog sich auf das Thema Vorbeugung. In den letzten Tagen vor der Sommerpause – im Juli – hat Umweltministerin Heinen-Esser das erste Klimaanpassungsgesetz eines deutschen Bundeslandes vorgelegt, das der Landtag beschlossen hat. Das klingt sehr abstrakt. Alle Leute sagen: Was soll denn das sein? – Das ist genau das, was Sie gerade gefragt haben. Es bedeutet: Wir müssen alles tun, um den Klimawandel zu bekämpfen. Aber wir werden anerkennen müssen, dass in den nächsten Jahren solche Unwetter immer wieder passieren – wahrscheinlich in größerer Häufigkeit und in größerer Intensität.

Darauf müssen wir uns vorbereiten. Dafür braucht man eine gesetzliche Grundlage, um zu renaturieren, um auch die Kleineren Flüsse in den Blick zu nehmen - und nicht nur den Rhein, die Weser und die Ruhr -, um mehr Flächen, mehr Regenrückhalteflächen zu schaffen, wo im Notfall Wasser aufgenommen werden kann und, und, und. Das ist ein langer Katalog an Maßnahmen, und das wird viele Milliarden beanspruchen. Es wird eine Aufgabe in diesem Jahrzehnt sein, hier weiterzumachen. Wenn wir das in allen deutschen Bundesländern schaffen, würde ich mir auch wünschen, dass wir eine solche Klimaanpassungspolitik gemeinsam anpacken.

Frage: Frau Bundeskanzlerin, Sie haben in Adenau gesagt, Sie würden im August noch einmal wiederkommen, nicht um die Aufbauarbeiten zu überprüfen, aber sich anzusehen, was mit den Mitteln gemacht wurde. Planen Sie Ähnliches auch hier in Bad Münstereifel oder im Kreis Euskirchen?

BK’in Merkel: Hier habe ich gesagt, dass ich vielleicht etwas später komme, weil doch sehr viel gemacht werden muss, um diese Altstadt wieder zu restaurieren. Ich habe gesagt: Dann werde ich nicht mehr im Amt sein, aber ich komme trotzdem. Die Bürgermeisterin hat gesagt, dass sie mich dann auch noch empfängt.

Auch wenn wir nicht vor Ort sind, habe ich die Bürgermeisterin, den Landrat und den Bundestagsabgeordneten Herrn Seif, der jetzt hier auch mit dabei war, gebeten: Sagt uns Bescheid, wenn irgendwo etwas stockt. Wir wollen schnell reagieren.

MP Laschet: Das ist etwas, was vielleicht wichtig ist und was wir heute verabredet haben: Wir brauchen konkret Dinge, wo man sagt: Hier müsst ihr helfen. Ich nenne einmal ein Beispiel, das in Iversheim eine große Rolle gespielt hat, nämlich der Müll. Man denkt ja: Da ist Müll und der wird weggebracht. Nein, so einfach ist das nicht. Da muss man kreisübergreifend helfen. Da gibt es strenge Belange. Normalerweise muss das jeder für sich organisieren. Das ist etwas, was heute und morgen gelöst werden muss. Das nehme ich jetzt mit.

Von der Qualität haben wir noch zehn weitere Dinge – zum Teil der Bund, zum Teil das Land. Wir haben jetzt einen Mechanismus verabredet, wie wir jenseits all der bürokratischen Wege - über die Bezirksregierung oder was alles noch dazwischen hängt – unmittelbar den Hinweis bekommen, um dann zu helfen. Wir sind in Deutschland perfekt, aber wir sind auch in der Bürokratie perfekt. Hier braucht man jetzt Wege, die schneller gehen als das, was man gewohnt ist.

BK’in Merkel: Danke schön.

Fotos: Bundesregierung / Steins