Umweltbundesamt: Grundgesetzforderung

Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine Verankerung des Umgangs mit dem Klimawandel im Grundgesetz gefordert.

"Wirksame Vorsorge geht nur gemeinsam, mit Bund, Ländern und Kommunen", sagte der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Freitagsausgaben). "Deswegen sollte Klimawandelanpassung eine Gemeinschaftsaufgabe werden - und das muss ins Grundgesetz." Dieses Ziel müsse von der neuen Regierung "mit höchster Priorität verfolgt werden".

In einem Positionspapier schlägt die Spitze der Bundesbehörde ferner ein bundesweites Klimaanpassungsgesetz vor. Die erforderlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung seien "im Wesentlichen bekannt", sagte Messner. "Dazu gehört, dass wir Flächen entsiegeln, den Gewässern mehr Platz lassen, die Städte für Starkregen umbauen und gegen Hitze wappnen, neue Siedlungsplanungen umsetzen." Was aber fehle, sei der rechtliche und finanzielle Rahmen, damit diese Maßnahmen auch flächendeckend umgesetzt werden können.

Der Behördenchef drängt zur Eile bei der Umsetzung der Maßnahmen. "Nur ambitionierter Klimaschutz kann verhindern, dass die Folgen der globalen Erwärmung noch extremer ausfallen, als wir es in den Überflutungsregionen gerade erlebt haben", sagte er.

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