Das Ministerium der Finanzen teilt mit: Lutz Lienenkämper, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen, und Reinhold Hilbers, Finanzminister des Landes Niedersachsen, fordern nach einem gemeinsamen Treffen und dem Besuch beim Logistik-Unternehmen FIEGE im Münsterland weitergehende Erleichterungen bei der Unternehmensbesteuerung.
„Es gilt, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nachhaltig
zu sichern und zu stärken“, erklärt Minister Lienenkämper. „Das heutige
Treffen hat unsere bisherigen Bemühungen noch einmal bekräftigt: Die
Reform des Unternehmenssteuerrechts ist dringend notwendig.“
Dazu erklärt der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers: „Was
wir jetzt benötigen, ist eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik,
die die Entlastung von Unternehmen im Auge hat. Bei der
Körperschaftsteuer gehört dazu die Reform der Besteuerung nicht
ausgeschütteter Gewinne, aber auch eine Stärkung der degressiven
Abschreibung. Das Steuersystem muss Anreize setzen, in Deutschland zu
investieren. Dazu müssen wir die finanziellen Freiräume in den nächsten
Jahren schaffen.“
Lienenkämper und Hilbers sind sich einig, dass es ein international
wettbewerbsfähiges Unternehmenssteuerrecht braucht, das gerade nach der
Corona-Krise den Unternehmen den Neustart nicht durch unverschuldete
Wettbewerbsnachteile noch weiter erschwert. Das Ende Juni beschlossene
Körperschaftsteuermodernisierungsgesetz (KöMoG), das auf einem Entwurf
des Bundesfinanzministeriums (BMF) beruht, geht nicht weit genug. Sie
wollen sich deshalb für weitere Erleichterungen einsetzen, insbesondere
für Personengesellschaften, um deren steuerliche Benachteiligungen
gegenüber Kapitalgesellschaften abzubauen.
Ganz konkret soll unter anderem die Besteuerung von im Unternehmen
belassenen, den sogenannten thesaurierten Gewinnen, zur Stärkung der
Betriebe verbessert werden. Wenn zuvor thesaurierte Gewinne später
entnommen werden, soll zum anderen – wie bei Kapitalgesellschaften – die
Möglichkeit der Verrechnung mit Verlusten aus anderen Einkunftsarten
eröffnet werden.
„Gerade der Mittelstand als Stütze unserer Wirtschaftsstruktur droht auf
der Strecke zu bleiben“, so Lienenkämper. „Er ist wichtiger Motor der
deutschen Sozialen Marktwirtschaft und wird uns den nötigen Antrieb für
den Aufschwung nach der Corona-Krise geben. Damit geht es um
Aufstiegschancen für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“
Beide Minister betonten außerdem, dass es nun wichtig sei, die
Unternehmen in der Corona-Krise nicht zusätzlich zu belasten. Neue
Lasten, Abgaben und Meldepflichten wie etwa das Lieferkettengesetz
müssten auf den Prüfstand gestellt werden und auf die Einführung neuer
Steuern wie der Vermögenssteuer oder einer Finanztransaktionssteuer
müsse verzichtet werden.
Lienenkämper und Hilbers tauschten sich auch über die finanzielle
Bewältigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe aus. Finanzminister
Hilbers sichert dabei die Unterstützung Niedersachsens zu:
„Nordrhein-Westfalen kann, wie alle anderen betroffenen Länder auch, auf
Niedersachsen zählen. Wir stehen solidarisch an ihrer Seite und werden
selbstverständlich gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern einen
Hilfsfonds zum Wiederaufbau unterstützen. Die konkreten Fragen der
Umsetzung werden wir klären, sobald wir den gesamten Schaden abschätzen
können.“
Bei ihrem Treffen im Münsterland besuchten Lienenkämper und Hilbers auch
die Alexianer Münster, eine Ordensgemeinschaft mit 800-jähriger
Geschichte und einer der größten katholischen Träger im Gesundheits- und
Sozialwesen Deutschlands. „Es ist beeindruckend zu sehen, wie sich hier
moderne Unternehmenskultur mit langjähriger gelebter Tradition
verbindet“, sagt Lienenkämper. „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
stehen Menschen zur Seite, die Hilfe benötigen, sie begleiten sie in
ihrem Alltag und stärken und fördern ihre Fähigkeiten. Dafür spreche ich
Ihnen meinen höchsten Respekt und Anerkennung aus.“
Darüber hinaus war auch die Hochschule für Finanzen in Nordkirchen ein
gemeinsamer Treffpunkt der beiden Minister. Für das kommende Jahr stehen
in Nordrhein-Westfalen über 1.000 duale Studienplätze sowie 485 duale
Ausbildungsplätze in den Finanzämtern zur Verfügung.
„Die Ausbildung unserer Nachwuchskräfte ist mir ein besonderes
Anliegen,“ erklärt Minister Lienenkämper. „Wir bieten engagierten und
kreativen jungen Menschen eine moderne, digitale Lern- und
Arbeitsumgebung mit hervorragender Ausstattung: Zum Start ihrer
Ausbildung werden alle Anwärterinnen und Anwärter mit Tablets
ausgestattet. Nach bestandener Prüfung bieten wir ihnen zukunftssichere
Jobs mit vielseitigen Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten.“
„Digitale Lehr- und Lernformate sind ein Erfolgsmodell – gerade in
Zeiten der Corona-Pandemie“, so Hilbers. „Die Auszubildenden und die
Dozenten werden hier hervorragend ausgestattet. Auch in Niedersachsen
verfolgen wir den Weg der digitalen Lehre mit höchstem Engagement.“
Mehr Infos zur Ausbildung, zum Studium und zum Berufsbild finden Interessierte unter www.die-zukunft-steuern.nrw.
Ministerium der Finanzen / Land NRW
Foto: panthermedia.net / Markus Mainka