Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt weiterhin eine deutliche Ausweitung der Testpflicht für Reiserückkehrer an. "Das Bundesgesundheitsministerium ist für eine schnellstmögliche Ausweitung der Testpflichten bei Einreise", sagte eine Sprecherin Spahns am Dienstag auf Anfrage. "Die Abstimmungen innerhalb der Regierung dazu laufen."
Bereits vor zwei Wochen war bekannt geworden, dass Spahn alle Einreisenden verpflichten will, einen Genesenen- oder Impfnachweis vorzulegen oder sich testen zu lassen. Dagegen gibt es aber offenbar Widerstand aus dem Bundesjustizministerium.
Die Zeitungen der Funke Mediengruppe hatten am Dienstag berichtet, Spahn wolle Reisende künftig verpflichten, bei ihrer Einreise nach Deutschland einen negativen Corona-Test vorzulegen - egal, aus welchen Gebieten und mit welchen Verkehrsmitteln sie zurückkommen. Bisher gilt die Testpflicht für Flugpassagiere und Einreisende aus Hochrisikogebieten, die nicht vollständig gegen das Coronavirus geimpft oder von einer Covid-19-Erkrankung genesen sind.
Dem Bericht zufolge sträubt sich im Kabinett bisher
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen Spahns Pläne. Sie hält
die umfassende Testpflicht demnach für unverhältnismäßig. Deshalb ist
das Vorhaben Spahns auch nicht Bestandteil der neuen Einreiseverordnung,
die am Mittwoch in Kraft tritt. Sie legt unter anderem fest, dass
nachweislich Geimpfte und Genesene anders als bisher von der Quarantäne
befreit sind, wenn sie aus einem Virusvariantengebiet einreisen.
Ansonsten werden mit der neuen Einreiseverordnung die bisherigen Test- und Quarantäneregeln im Wesentlichen verlängert.
jp/cha
AFP