Neubauer: kein Klimaschutz in Wahlprogrammen

Luisa Neubauer kritisiert fehlenden Klimaschutz in Bundestags-Wahlprogrammen

Vor der Vorstellung des ersten Teils des Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC am Montag hat Aktivistin Luisa Neubauer den fehlenden Klimaschutz in den Bundestags-Wahlprogrammen einiger Parteien kritisiert. "Deutschland ist Lichtjahre von der Einhaltung unserer 1,5 Grad-Zusage entfernt", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) vom Montag. Nötig sei eine "Neuverhandlung" der Wahlprogramme: "Sie alle müssen mit der 1,5 Grad-Grenze vereinbar sein", forderte sie.

Deutschland sei eines der "Hauptverursacherländer" der Klimakrise, doch die "Mehrheit der Parteien hat keine umfassende Antwort auf die Drastik der Lage". Die Einhaltung des Ziels aus dem Pariser Klimaschutzabkommen, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen, scheitere ausschließlich am politischen Willen.

Die Aktivistin kritisierte, dass die Politik auf die Extremwetterereignisse der vergangenen Wochen nicht angemessen reagiert habe. Die Regierenden hätten sich nur "bestürzt in die Trümmer" gestellt, seien dann aber zum "Business-as-usual" zurückgekehrt. Neubauer forderte den "radikalen Ausstieg aus fossiler Infrastruktur" wie etwa das Ende des Gaspipeline-Projekts Nord Stream 2 und einen vorgezogenen Kohleausstieg.

Ihre Hoffnungen auf eine politische Kurswende nach der Vorstellung des IPCC-Berichts sind dem RND zufolge verhalten. Auch keiner der vorangegangenen Klimaberichte habe die Regierung vom "Kurs Richtung Klimakatastrophe" abbringen können.

Die Sachstandsberichte des IPCC gelten als wegweisend für die globale Klimapolitik. Der erste Teil des neuen Berichts behandelt naturwissenschaftliche Grundlagen des Klimawandels. Im kommenden Jahr sollen zwei weitere Teile zu Folgen des Klimawandels und Möglichkeiten der Anpassung sowie zu Wegen zu einer Minderung von Treibhausgasemissionen folgen.

Im Hintergrund geht es dabei um die Frage, wie das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens noch erreicht werden kann, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad, mindestens aber auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen.

fml