Im Fokus stehen unter anderem der Umgang mit Impfunwilligen und die Frage, welche Kennzahlen künftig zusätzlich zur Sieben-Tage-Inzidenz eine Rolle bei der Einschätzung der Pandemie-Lage spielen sollen. Zudem geht es um Testpflichten beim Zugang vor allem zu Indoor-Veranstaltungen sowie darum, ob und wann die derzeit kostenlosen Corona-Schnelltests kostenpflichtig werden sollen.
In der Beschlussvorlage wird eine eindeutige Stoßrichtung der anvisierten Maßnahmen erkennbar: Sie zielen darauf ab, den Druck auf all jene zu erhöhen, die sich trotz verfügbarer Impfangebote nicht gegen das Virus immunisieren lassen.
In dem Papier, das AFP vorliegt, wird das anvisierte Ende der kostenlosen Tests mit dem inzwischen für alle Erwachsenen geltenden Impfangebot begründet. Wer die Impfung verweigert, soll die Kosten für die Tests also selber tragen. Diese Tests sollen für Ungeimpfte vielerorts vorgeschrieben werden: Noch im August soll laut der Beschlussvorlage eine sogenannte 3G-Regel greifen, die den Zutritt zu zahlreichen Orten nur noch für Geimpfte, Genesene oder getestete Menschen erlaubt.
Wer weder geimpft noch kürzlich von einer Covid-19-Erkrankung genesen ist, soll zu Krankenhäusern, Pflegeheimen, Veranstaltungen, Gottesdiensten, Fitnessstudios, Hotels sowie zur Innengastronomie und körpernahen Dienstleistungen nur bei Vorlage eines negativen Corona-Tests Zugang bekommen.
Bislang ist die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz der zentrale Maßstab für die Bewertung der Notwendigkeit von Corona-Maßnahmen. Dabei handelt es sich um die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb dieses Zeitraums. Neben der Inzidenz soll dem Papier zufolge künftig auch die sogenannte Hospitalisierung von Corona-Patienten eine wichtige Rolle bei der Entscheidung über neue Maßnahmen spielen. Gemeint ist damit die Zahl der coronabedingten Krankenhaus-Einlieferungen.
Zahlreiche Politiker hatten zuvor eine Abkehr von der Inzidenz als zentralem Richtwert gefordert, weil durch steigende Impfungen der Anteil schwerer Fälle an allen Covid-Erkrankungen deutlich abnehme.
Bestehen bleiben sollten laut dem Beschlussentwurf die Basisschutzmaßnahmen für die gesamte Bevölkerung, darunter Abstandsregeln sowie die Maskenpflicht im Einzelhandel und im öffentlichen Personenverkehr.
Die FDP forderte die Spitzenrunde auf, einen neuerlichen Lockdown zu vermeiden: "Bund und Länder müssen heute der Wirtschaft und Bevölkerung nichts weniger als eine Garantie abgeben, dass es keinen weiteren Lockdown geben wird", erklärte Fraktionsvize Michael Theurer.
Ähnlich hatte sich am Morgen Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) geäußert: "Wir wollen, müssen und werden einen neuen Lockdown verhindern", sagte der Unionskanzlerkandidat im Düsseldorfer Landtag.
Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow zeigte sich wenig überzeugt von den anvisierten Pandemie-Plänen. "Wir müssen aus diesem Rumgestöpsel der Maßnahmen rauskommen", erklärte sie. Sie kritisierte, dass nun "bewährte Maßnahmen wie kostenlose Tests" in Frage gestellt würden.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel übte scharfe Kritik an dem Vorhaben, den Druck auf Ungeimpfte zu erhöhen: "Die vorgelegten Beschlüsse bedeuten indirekten Impfzwang durch Einschränkungen, Verbote und Mehrbelastung."
Neben der künftigen Corona-Strategie geht es bei den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag außerdem um Hilfeleistungen für die von der Hochwasser-Katastrophe im Juli betroffenen Regionen.
Der Entwurf sieht hier die Einrichtung eines nationalen Fonds "Aufbauhilfe 2021" vor. Die genaue Höhe der Mittel steht aber noch nicht fest und wird mit einem "X" offengehalten. Berichten zufolge sind insgesamt 30 Milliarden Euro vorgesehen.
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