Zu den Forderungen nach einem Abschiebestopp vor dem Hintergrund der sich zuspitzenden Lage in Afghanistan und der Rolle der Landesregierung erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
„Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung wie auch die Regierung Laschet weiter an Abschiebungen nach Afghanistan festhält. Denn die ohnehin bereitsdesaströse Sicherheitslage in dem Land hat sich seit dem Wochenende noch einmal dramatisch verschlechtert. Die Taliban haben die Provinz Kundus erobert und sind in weiteren Regionen auf dem Vormarsch. Diese Entwicklungen müssen ein Weckruf sein: Nun muss selbst der Letzte, auch Armin Laschet, einsehen, dass Afghanistan kein sicheres Land ist. Die Bundesregierung wie auch die Landesregierung in NRW dürfen sich diesem Fakt nicht weiter verschließen.
An den Abschiebungen festzuhalten ist unerträgliche, innenpolitisch geleitete Symbolpolitik. Sie hat rein gar nichts zu tun mit vernunft- und menschenrechtsgeleiteter Flüchtlingspolitik. Der völkerrechtliche Grundsatz der Nichtzurückweisung (Non-Refoulement Prinzip), der die Abschiebung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, muss immer gelten. Menschenrechte dürfen nicht dem Wahlkampf zum Opfer fallen.
Auch das Land NRW steht in der Pflicht, seiner Verantwortung gerecht zu werden: Die Landesregierung muss jetzt ihren rechtlichen Handlungsspielraum nutzen und umgehend Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen, solange es keinen generellen Abschiebestopp auf Bundesebene gibt. Mittlerweile fordert auch ein breites Bündnis von 26 zivilgesellschaftlichen und anerkannten Organisationen einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Diesen Forderungen müssen die NRW-Landesregierung und der Bund dringend Rechnung tragen.“
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