Bundesverfassungsgericht entscheidet über Wahlrecht

Entscheidung über Wahlrecht bei der anstehenden Bundestagswahl.

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Freitag (09.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung. Es geht um einen Eilantrag von FDP, Linken und Grünen gegen die im vergangenen Jahr beschlossene Neuregelung der Sitzverteilung. Die drei Bundestagsfraktionen sehen sich dadurch benachteiligt. (Az. 2 BvF 1/21)

Die von der großen Koalition ausgearbeitete Reform soll dazu dienen, den Bundestag zu verkleinern. Dazu sollen Überhangmandate teils mit den Listenmandaten verrechnet werden. Wenn die Regelgröße des Bundestags von 598 Abgeordneten überschritten würde, würden bis zu drei Überhangmandate nicht kompensiert. FDP, Linke und Grüne zogen gegen die Regelung nach Karlsruhe und beantragten auch eine einstweilige Anordnung. Über diese entscheidet das Gericht am Freitag.

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