Maas in der Kritik

Scharfe Kritik an Maas vor Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses

Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages haben vor einer Sondersitzung des Gremiums am Mittwoch zur Lage in Afghanistan scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung geübt. In der Sitzung muss sich Außenminister Heiko Maas (SPD), dem schwere Versäumnisse bei der Rettung deutscher sowie afghanischer Bürgerinnen und Bürger gemacht werden, den Fragen der Abgeordneten stellen. Der Ausschussvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) sprach vor der Sitzung von einer "politischen Katastrophe".

In Afghanistan sei vieles "nicht nur schief gegangen", sondern dort gebe es "ein menschliches Drama" und "ein moralisches Scheitern des Westens", sagte Röttgen. Es seien weiterhin "viele Menschen in Kabul, gegenüber denen wir eine Verantwortung tragen, sie nach Deutschland in Sicherheit zu bringen". Unklar sei jedoch, wie lange der Flughafen dort offen bleibe und "ob die Menschen überhaupt zum Flughafen kommen können".

Dies betreffe weiterhin auch deutsche Staatsangehörige, aber beispielsweise auch "afghanische Krankenschwestern, die in Deutschland gearbeitet haben", jedoch jetzt in Kabul seien, oder deutsche Kinder mit afghanischen Eltern, denen der Weg nach Deutschland nun versperrt sei. Neben diesen Konsequenzen für die betroffenen Menschen seien jedoch auch "die geostrategischen Auswirkungen" der Ereignisse "noch gar nicht absehbar". Es handele sich um "eine Zäsur, die wir erleben".

Gleichwohl sei jetzt nicht der Moment für Schuldzuweisungen, sagte Röttgen weiter. Vielmehr müsse man sich im Augenblick darauf konzentrieren, "möglichst viele Menschen zu retten, für die wir Schutzverantwortung haben". Dafür seien "deutsche Beamte und Soldaten in einem risikoreichen Einsatz".

Wie lange dieser fortgesetzt werden könne, sei unklar, denn "alles was dort stattfindet, findet nur statt, weil die Taliban es noch dulden", sagte der CDU-Politiker. Er äußerte sich verbittert, dass der Westen nun bei den Taliban "bitten muss, dass die Rettung möglich bleibt" - und das "nicht, weil die Taliban das erobert hätten, sondern weil wir als Westen das in die Hände der Taliban gegeben haben".

Es bestehe nun noch wenig Aussicht, diejenigen auszufliegen, "die uns über die Jahre geholfen haben", sagte auch der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin. Gleiches gelte für diejenigen, die sich für eine freie afghanische Zivilgesellschaft engagiert hätten. Die Verantwortung dafür trügen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der vor allem das Signal habe senden wollen, "dass keine Menschen hierherkommen", und Außenminister Heiko Maas (SPD), der dafür "schönfärberische Berichte geliefert hat".

Dazu komme das Nichtstun von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Bundesnachrichtendienst (BND), der von nichts gewusst habe, kritisierte der Grünen-Politiker weiter. Mit ihrem "Versagen" in Afghanistan habe die Bundesregierung "bewiesen, dass sie am Ende ist und abgewählt gehört", sagte Trittin weiter. Am Mittag sollte auch der Bundestags-Verteidigungsausschuss zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

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