Fridays For Future zu den heutigen Protesten und dem “Maßnahmenpaket” der
Bundesregierung: “In
Deutschland waren wir heute an über 600 Orten vertreten. Mehr als 1,4 Millionen Menschen
waren mit uns auf der Straße - damit
ist der Druck aus der Bevölkerung
in beispiellosen Maßen gewachsen.
Der heutige Tag hat gezeigt, wie viel weiter die Gesellschaft beim Klimaschutz im
Vergleich zur Bundesregierung ist. Während
der Proteste hat die
Bundesregierung ihr Klimapaket vorgestellt. Wir hatten minimale Erwartungen und wurden trotzdem
noch enttäuscht. Wir sind fassungslos, wie
vehement die Regierung vor so dringend notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels zurückschreckt. Das kann nicht die Antwort auf neun Monate Klimastreiks und auf den Weckruf von über
26.000 Scientists For Future sein. Die Mutlosigkeit
der Bundesregierung wirft die Frage auf, inwieweit die notwendigen Klimamaßnahmen in dieser Regierung noch
möglich sind.
Angesichts des
gigantischen Politikversagens des heutigen Tages, setzen wir einerseits auf die Bevölkerung, weiterhin mit
uns den Druck auf die Regierung zu erhöhen. Andererseits
erwarten wir, dass diese Koalition in aller Ernsthaftigkeit ihre eigene Handlungsfähigkeit
hinterfragt. Die verkündeten
Maßnahmen kommen viel zu spät und ihre Wirkung ist nicht im Ansatz weitreichend genug. Der CO2-Preis wird in den nächsten zwei Jahren nicht
greifen und fängt dann auf
einem lächerlich niedrigen Niveau an. Auch sonst
wurden die großen Treiber der
Klimakrise in diesem Land wie die Kohleverstromung schlichtweg ignoriert. Mit dieser Absichtserklärung
werden wir den deutschen Beitrag zum Pariser
Klimaabkommen niemals erfüllen.
Die politischen Entscheidungen des heutigen Tages sind eine Bankrotterklärung der Bundesregierung - es ist fraglich, welche Botschaften Kanzlerin Angela Merkel nächste Woche auf dem Climate Action Summit in New York zu verkünden gedenkt.”
Fotos: Ulf Münstermann