DB will vor Gericht

Deutsche Bahn will GDL-Streiks gerichtlich stoppen lassen

Die Deutsche Bahn geht gerichtlich gegen den laufenden Streik der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) vor. Das Unternehmen habe am Donnerstag vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Streiks der GDL eingereicht, teilte die Bahn mit. Sie sehe sich "im Interesse ihrer Kunden" dazu in der Pflicht.

Das Streikrecht sei "ein hohes Gut", erklärte Personalvorstand Martin Seiler - allerdings seien Streiks "nur dann zulässig, wenn sie sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen", fügte er hinzu. "Das ist nach unserer Auffassung bei den Streiks der GDL nicht der Fall."

Die Bahn habe ein neues Angebot vorgelegt, erklärte der Konzern weiter. Der GDL gehe es jedoch "offenkundig mehr um rechtliche und politische Themen als darum, Lösungen für gute Arbeitsbedingungen am Verhandlungstisch zu finden".

GDL-Chef Claus Weselsky betonte am Donnerstag erneut, für die GDL sei die neue Offerte nicht annehmbar, es handle sich um ein "vergiftetes Angebot". Darin sei schriftlich verankert, dass die GDL "grundgesetzliche Koalitionsfreiheit abbedingen soll", sagte Weselsky bei einer Protestkundgebung in Leipzig vor Mitgliedern und Medienvertretern. Damit solle sich die GDL auf den Geltungsbereich des derzeitigen Tarifvertrags beschränken und "freiwillig unterzeichnen dass es Mitglieder erster und zweiter Klasse gibt".

Zu den Inhalten des neuen Angebots sagte Weselsky, zwar werde nun eine konkrete Corona-Prämie angeboten, aber nicht in diesem Jahr und es gebe auch nicht in diesem Jahr mehr Lohn. Das war eine zentrale Forderung der GDL.

Die Streiks im Personenverkehr hatten in der Nacht zum Donnerstag begonnen. Der Güterverkehr wird bereits seit Mittwochnachmittag bestreikt.

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