Wahlprogramme reichen nicht für Klimaschutz

Wahlprogramme der Parteien reichen weder für deutsche Klimaziele noch für 1,5-Grad

Alle Parteien außer der AfD bekennen sich zum 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, sie präsentieren dafür jedoch in ihren Wahlprogrammen keine hinreichenden Konzepte. Vielmehr würden diese nicht einmal den noch nicht 1,5-Grad-kompatiblen Vorgaben des deutschen Klimaschutzgesetzes gerecht, wie eine am Donnerstag veröffentlichte Analyse des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zeigt. Am nächsten kommen den Klima-Erfordernissen demnach die Grünen, am schlechtesten schneidet die FDP ab.

Bewertet wurden von der DIW-Tochter Econ GmbH im Auftrag der Stiftung Klimaneutralität sowohl einzelne relevante Politikbereiche als auch eine Gesamtschau der Wahlprogramme. "Die Parteien sind aufgefordert, statt Gespensterdebatten endlich die notwendigen Inhalte für erfolgreichen Klimaschutz zu liefern", sagte DIW-Leitautorin Claudia Kemfert in Berlin." Für ein Erreichen des 1,5-Grad-Ziels seien ohnehin "weitere Maßnahmen erforderlich", betonte der Direktor der Stiftung Klimaneutralität, Rainer Baake.

Die relativ gute Bewertung für die Grünen kommt laut DIW dadurch zustande, dass es ihnen als einziger Partei gelingt, "in allen Sektoren und sektorübergreifenden Themen zumindest relativ konkrete und geeignete Vorschläge zu präsentieren". Sie kommen daher auf einer Skala von null bis vier auf eine Gesamtpunktzahl von 3,62. Würde auch das von den Grünen im Wahlkampf nachgereichte Klima-Sofortprogramm berücksichtigt, würden sie noch besser abschneiden.

In der Energiepolitik punkten die Grünen mit dem Ziel von hundert Prozent erneuerbare Energien bis 2035 sowie dem Kohleausstieg bis 2030. Ähnliches gilt auch für die Linke, die mit 2,60 Punkten auf Platz zwei folgt. Die Linke punktet mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2035. Sie weise geeignete Konzepte im Energie- und Verkehrssektor vor, vernachlässigt werde jedoch "eine angemessene CO2 Bepreisung" sowie der Industriesektor, heißt es in der Analyse.

Die derzeitigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD liegen mit 1,81 beziehungsweise 1,79 Punkten deutlich zurück. Würde auch der von der CDU Ende August noch nachgeschobene 15-Punkte-Plan für mehr Ökostrom berücksichtigt, würde die Union laut Kemfert klar vor der SPD liegen. Beide erhalten wegen ihres Festhaltens am Kohleausstieg erst 2038 erhebliche Punktabzüge.

"Der Kohleausstieg 2038 widerspricht den Klimazielen, die wir vereinbart haben", kritisierte Kemfert. Schon die gesetzlichen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes könnten nur erreicht werden, wenn "die Kohleverstromung konsequent und rasch beendet wird", betonte das DIW, erst recht der 1,5-Grad-Pfad.

Den Sozialdemokraten attestiert das DIW ambitioniertere Vorschläge im Verkehrsbereich. Genannt werden das - auch von Grünen und Linken geforderte - Tempolimit auf Autobahnen sowie mehr Investitionen in umweltfreundliche Verkehrsmittel. Die Union mache "mit Blick auf die Industrie sowie die internationale Klimapolitik etwas besser geeignete Vorschläge" als die SPD.

Die Ziele beider Groko-Parteien seien jedoch "häufig weder konkret genug noch geeignet, um die großen Einsparziele in der verbleibenden knappen Zeit zu erreichen", kritisieren die Expertinnen und Experten. Noch schlechter schneidet mit lediglich 1,24 Punkten in dem Ranking die FDP ab, deren Vorschläge sich weitgehend auf Marktmechanismen beschränken würden.

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