Maas in Libyen

Statement von Heiko Maas bei seiner Ankunft in Tripolis heute (09.09.):

Dass ich heute in Tripolis vor allem über Bürgerbeteiligung statt über Bürgerkrieg spreche, ist ein echter Fortschritt. Libyen hat in den letzten zwei Jahren beachtliche Etappenerfolge erzielt: Heute gibt es eine Regierung der nationalen Einheit, die Ölblockade ist beendet und die Waffen schweigen weitestgehend. Die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen haben mit konzertierter Diplomatie dazu beigetragen, dass sich die Tür für eine bessere Zukunft Libyens geöffnet hat.

Wenn wir diese Chance nutzen und die guten Entwicklungen konsolidieren wollen, müssen wir vorankommen: Die Beschlüsse des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und der Roadmap des Libyschen Politischen Dialogforums müssen vollständig umgesetzt werden. Libyen braucht fortgesetztes internationales Engagement, um Fortschritte für alle Menschen in Libyen zu erreichen. Genau deshalb bin ich nach Tripolis gekommen, um die Deutsche Botschaft in Tripolis neu zu eröffnen. Sie war seit 2014 geschlossen, wir konnten Tripolis nur vom Nachbarn Tunis aus betreuen. Heute wollen wir mit der Wiedereröffnung zeigen, dass Deutschland ein engagierter Partner Libyens ist und bleibt. Wir wollen wieder vor Ort eine Stimme in der libyschen Hauptstadt haben.

Die ehemaligen Konfliktparteien haben erkannt, dass es keine gewaltsame Lösung für ihr Land geben kann. Für nachhaltige Stabilität braucht Libyen jetzt aus landesweiten Wahlen hervorgegangene politische Institutionen. Deshalb ist es so entscheidend, dass die Wahlen stattfinden. Das - also Gewaltenteilung statt Gewalt - ist die Herausforderung der Stunde. Darüber werde ich heute mit dem Präsidialrat, dem Premierminister und der Nationalen Wahlkommission sprechen.

Foto: Heute reiste Außenminister Maas nach Tripolis, um wichtige politische Gespräche fortzuführen.,