Diskussion über Corona-Maßnahmen

Zum Ende der bundesweiten Aktionswoche zur Corona-Impfung debattiert die Politik über das Impftempo und den Umgang mit den zahlreichen Ungeimpften.

"Von den 24 Millionen Menschen im Alter über 60 Jahren sind knapp vier Millionen noch ungeimpft", warnte etwa Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Zugleich gibt es Streit über ein mögliches fixes Datum für das Ende der Eindämmungsmaßnahmen.

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, forderte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" einen baldigen Stopp der Maßnahmen. Nötig sei "eine klare Ansage der Politik: In sechs Wochen ist auch bei uns 'Freedom Day'", sagte er der Zeitung mit Verweis auf das entsprechende Vorgehen in Großbritannien im Juli. Am 30. Oktober sollten alle Beschränkungen aufgehoben werden. Er würde darauf wetten, dass dann die Impfquote bei mindestens 70 Prozent liege.

Diese Forderung kritisierte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. "Jetzt so zu tun, als sei die Pandemie ein Privatvergnügen und Ungeimpfte letztlich selbst dran Schuld, und wir könnten uns jetzt von allen Schutzmaßnahmen verabschieden, das halte ich für zynisch", sagte Dahmen auf NDR Info. Für eine Lockerung der Maßnahmen bräuchte es eine Impfquote bei den über 60-Jährigen von deutlich über 90 Prozent, in der Gesamtbevölkerung bei den impffähigen Personen von über 80 Prozent. Ähnlich äußerte sich der SPd-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

Auch aus den Bundesländern kam Kritik an Gassens Forderung. Bremens Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) sagte der "NOZ: "Wir müssen die Impfbereitschaft weiter erhöhen. Daran müssen wir arbeiten, nicht an einem 'Freedom Day'". Die niedersächsische Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) sagte, Gassens Idee sei mit Blick auf den bevorstehenden Herbst und Winter "noch zu leichtsinnig".

Bund und Länder hatten zuletzt mit der nun abgelaufenen Impfaktionswoche versucht, die Impfkampagne wieder in Schwung zu bringen. "Wir haben in der Aktionswoche insgesamt rund 500.000 der wichtigen Erst-Impfungen geschafft, etwa die Hälfte dürfte auf Aktionen zurückgehen", sagte Spahn den Funke-Zeitungen.

Er schlug steuerliche Anreize für Unternehmen vor, um das Impftempo erneut zu erhöhen. Der Staat solle Unternehmen unterstützen, die sich zum Beispiel mit Rabattaktionen fürs Impfen engagierten, sagte er den Funke-Medien. Staatliche Prämien fürs Impfen dagegen seien "denen gegenüber unfair, die schon geimpft sind".

Laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) müssen Ungeimpfte mit Einschränkungen leben. Jedem müsse klar sein, dass er nicht nur eine Verantwortung gegenüber sich selbst, sondern auch gegenüber anderen trage, sagte Schäuble dem "Tagesspiegel" . "Und da muss am Ende jeder, der sich nicht impfen lässt, weil er nicht überzeugt ist, mit möglichen Konsequenzen und Beschränkungen der eigenen Freiheit leben." Kinder dürften nicht noch einmal in einen langen Lockdown geschickt werden.

Besorgt über die Situation in den Schulen zeigte sich die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern. Die Politik müsse alles dafür tun, "dass wir keinen Winter wie im vergangenen Jahr bekommen", sagte sie dem "Business Insider". Derzeit würden die Maßnahmen für Schulen "zu zögerlich gemacht". Es brauche einen Mix aus Maßnahmen aus flächendeckenden PCR-Tests, Luftfiltern an Schulen und mehr Personal, forderte Finnern.

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