Moskau auf "Kontinuität" in Beziehungen zu Berlin

Nach der Bundestagswahl setzt Russland auf "Kontinuität" in den Beziehungen zu Deutschland.

Moskau sei daran interessiert, dass sich die Beziehungen zu Berlin "fortsetzen und weiterentwickeln", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten in Moskau. Zwar gebe es "Differenzen" zwischen beiden Ländern, doch seien sich beide Seiten einig, dass diese "nur durch Dialog beigelegt werden können und sollen".

"Die Wahlen im größten Land Europas sind ein Prozess, ein Ereignis, welches fast überall auf der Welt aufmerksam verfolgt wird, und auch wir verfolgen sehr genau, was passiert, was das Ergebnis ist", sagte Peskow am Tag nach der Bundestagswahl. Moskau rechne damit, dass es dauere, bis eine Regierung in Berlin gebildet sei.

Die deutsch-russischen Beziehungen sind derzeit schwer belastet. Streitthemen zwischen Moskau und Berlin sind insbesondere der Umgang Russlands mit dem inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der im vergangenen Jahr einen Giftanschlag knapp überlebt hatte, der Ukraine-Konflikt sowie Cyberangriffe mutmaßlich russischer Stellen auf westliche Behörden. Auf der anderen Seite sorgt das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 für Streit zwischen Deutschland und europäischen Partnern.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, dessen Partei bei der Bundestagswahl am Sonntag knapp stärkste Kraft wurde, äußerte sich am Montag vor Journalisten ebenfalls zum Verhältnis zu Russland. "Die Zukunft Europas wird auch davon geprägt werden, dass es gelingt, eine gute Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarländern zustande zu bringen", sagte Scholz.

Zu Nord Stream 2 sagte Scholz, die Pipeline sei "ja nun fertig gestellt". Daher gehe es nun darum, "dass jetzt alle dafür sorgen, dass die Garantien, die mit dem Betrieb verbunden sind, auch akzeptiert werden".

Zu den Garantien gehöre, "dass die Ukraine Transitland bleibt und dass wir sicherstellen, dass nicht die Gasversorgung einiger Länder im Osten Europas zum Beispiel gefährdet wird von Russland aus, weil sie sagen, dass sie diese Strukturen nicht mehr bedienen wollen".

Kritiker von Nord Stream 2 befürchten, die Pipeline könnte die Position traditioneller Gas-Transitländer wie der Ukraine schwächen. Zu den Kritikern der Pipeline zählen in Deutschland auch die Grünen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Sommer zugesichert, sich für die Interessen der Ukraine als Gas-Transitland einzusetzen.

isd/ju