USA: Übergangsfinanzierung statt Haushaltsperre

US-Senat will Haushaltsperre mit Übergangsfinanzierung abwenden.

Um eine drohende Haushaltssperre in letzter Minute abzuwenden, will der US-Senat über eine Übergangsfinanzierung der Regierung bis Anfang Dezember abstimmen. Das Votum werde am Donnerstagvormittag (Ortszeit) stattfinden, teilten die Demokraten in der Parlamentskammer am späten Mittwochabend mit. In der Nacht zum Freitag endet das Budget für das laufende Haushaltsjahr. Ohne eine Übergangslösung käme es dann zum sogenannten Shutdown.

Der Übergangshaushalt, den der Senat beschließen will, würde die Finanzierung der Bundesbehörden bis zum 3. Dezember sicherstellen. Bei einer Haushaltssperre würden hunderttausende Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt, zahlreiche öffentliche Einrichtungen müssten schließen. Ein Shutdown inmitten einer nationalen Krisensituation wie der Corona-Pandemie wäre ein Novum in der US-Geschichte.

US-Präsident Joe Biden befindet sich in einer innen- und wirtschaftspolitisch entscheidenden Woche: Er kämpft um ein 1,2 Billionen Dollar (rund eine Billion Euro) teures Infrastrukturpaket und ein sozialpolitisches Reformpaket im Umfang von 3,5 Billionen Dollar.

Hinzu kommt der drohende Shutdown - und darüber hinaus eine drohende Zahlungsunfähigkeit der USA Mitte Oktober, sollte der Kongress nicht die Schuldenobergrenze aussetzen.

Ursprünglich hatten die Demokraten von Präsident Biden versucht, einen Übergangshaushalt bis zum 3. Dezember zusammen mit einer Aussetzung des Schuldenlimits bis Dezember 2022 zu verabschieden. Sie scheiterten damit aber am Widerstand der Republikaner im Senat.

Der demokratische Senats-Mehrheitsführer Chuck Schumer sagte am Mittwoch deswegen, die Kongresskammer könne lediglich für einen Übergangshaushalt stimmen. "Wir können diese Maßnahme schnell beschließen und an das Repräsentantenhaus schicken", sagte Schumer. Dann könne Biden den Übergangsetat unterzeichnen, bevor die Finanzierung der Bundesbehörden in der Nacht zum Freitag auslaufe. "Das Letzte, was die Amerikaner jetzt brauchen, ist ein Shutdown der Regierung", sagte Schumer.

isd