Grüne wollen "progressive Regierung"

Die Grünen streben nach der Bundestagswahl die rasche Bildung einer Regierung an, die den Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt voranbringt.

"Wir leiten aus dem Wahlergebnis einen klaren Auftrag ab, Verantwortung für die Gestaltung des Landes zu übernehmen und eine progressive Regierung zu bilden", heißt es in dem am Samstag auf einem kleinen Parteitag in Berlin gefassten Beschluss. Darin ist auch festgelegt, dass die Mitglieder das letzte Wort über den Gang in eine Regierung haben sollen.

Bei der Abstimmung über den Leitantrag gab es keine Gegenstimmen und nur eine Enthaltung. "Über einen Koalitionsvertrag und das von grüner Seite vorgesehene Personaltableau entscheiden alle Parteimitglieder in einer online-gestützten Urabstimmung", heißt es in dem Beschluss.

Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen soll demnach ein "kleiner oder großer Parteitag" entscheiden. Dieser soll auch eine Delegation der Grünen für die offiziellen Koalitionsverhandlungen einsetzen.

Zunächst müssen allerdings die Sondierungsgespräche fortgesetzt werden. Die Grünen haben sich bereits zweimal mit der FDP getroffen, für Sonntag ist ein Treffen mit der SPD geplant. Am Dienstag wollen sich die Grünen dann mit der Union treffen.

Die Grünen haben bei der Bundestagswahl 14,8 Prozent der Stimmen erreicht, die SPD 25,7 Prozent und die CDU/CSU 24,1 Prozent. Sowohl die SPD wie die Union können damit nur in einer Dreierkonstellation mit der FDP regieren. Die Präferenz der Grünen liegt bei einer Ampel-Koalition unter einem SPD-Kanzler Olaf Scholz.

Dem engeren Team für die Sondierungen gehören laut dem Beschluss der Grünen neben den Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann, Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Parteivize Ricarda Lang, die Bundestagsabgeordnete Claudia Roth und der Europaabgeordnete Sven Giegold an.

"Dieses kleine Sondierungsteam führt die Gespräche", heißt es in dem Text weiter. Außerdem werde ein erweitertes Sondierungsteam eingesetzt, das die Sondierungen mit vorbereiten solle. Diesem sollen zusätzlich angehören: Franziska Brantner, Agnieszka Brugger, Katharina Dröge, Katharina Fegebank, Anja Hajduk, Ska Keller, Maria Klein-Schmeink, Oliver Krischer, Steffi Lemke, Konstantin von Notz, Cem Özdemir, Jamila Schäfer, Jürgen Trittin und Marc Urbatsch.

jp/bk