Heftige Spannungen zwischen Frankreich und Algerien

Sperrung des algerischen Luftraums für französische Militärflugzeuge, Stellungnahme von Oberst Ianni

Zwischen Algerien und Frankreich sind die diplomatischen Spannungen am Wochenende offen eskaliert: Aus Verärgerung über kritische Bemerkungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron berief Algerien seinen Botschafter aus Paris zurück. Zudem sperrte das nordafrikanische Land seinen Luftraum für französische Militärflugzeuge, wie ein Sprecher des französischen Generalstabs am Sonntag bekanntgab. Für Kritik sorgte in Algerien zuletzt auch eine Verschärfung der französischen Visa-Regelungen für Menschen aus Algerien, Marokko und Tunesien.

Wie das algerische Präsidialamt am Samstag mitteilte, entzündete sich die Verärgerung in Algerien an einer Formulierung Macrons, nach der in Algerien ein "politisch-militärisches System" an der Macht sei. Die Regierung in Algier rief den Botschafter Mohamed Antar-Daoud zu "Konsultationen" nach Algier zurück. Zur Begründung erklärte das Präsidialamt, Algerien verbitte sich "jede Einmischung" in seine inneren Angelegenheiten. Die "nicht dementierten" Äußerungen Macrons seien "unverantwortlich".

Macron hatte die Bemerkungen, die in Algerien für Verärgerung sorgten, laut der französischen Zeitung "Le Monde" bei einem Treffen mit Nachfahren von Kämpfern des Algerienkriegs 1962 gemacht. Der Präsident führte demnach aus, in Algerien sei die "offizielle Geschichte" des Landes "komplett umgeschrieben" worden. Sie beruhe nicht auf "Tatsachen", sondern auf einem "Diskurs, der sich auf Hass auf Frankreich stützt".

Macron sagte Medienberichten zufolge auch, sein algerischer Amtskollege Abdelmajid Tebboune sei in einem "sehr harten System gefangen". Dieses sei durch die Demokratie-Bewegung geschwächt, die 2019 zum Sturz von Tebbounes Vorgänger Abdelaziz Bouteflika führte. "Le Monde" berichtete weiter, der Präsident habe gesagt, die Verschärfung der Visa-Bestimmungen werde Studenten und Geschäftsleute nicht treffen. Sie solle "Leute aus den Führungsschichten ärgern", die sich daran gewöhnt hätten, leicht Visa zu erhalten.

Die algerische Zeitung "El Watan" wertete Macrons Äußerungen als "hart" und sprach von einer "Entgleisung". Auf der Website des französischsprachigen Mediums "24 h Algérie" hieß es, Macron habe sich wie alle sogenannten Historiker und Intellektuellen "der Rechten und der extremen Rechten nicht bereit gezeigt, das französische Kolonialerbe und die schweren Kolonialverbrechen, die in Algerien und anderswo in Afrika begangen wurden, anzuerkennen".

Am Sonntag wurde dann bekannt, dass Algier seinen Luftraum für französische Militärflugzeuge gesperrt hat. Frankreich nutzt den algerischen Luftraum normalerweise für Flüge Richtung Sahel-Zone, wo französische Truppen der anti-dschihadistischen Operation Barkhane im Einsatz sind. Der französische Oberst Pascal Ianni sagte, die algerische Entscheidung löse "zunächst keine Beunruhigung aus". Die Flugzeugbesatzungen müssten ihre Flugpläne anpassen, die eigentlichen Operationen seien aber nicht betroffen.

Die französischen Truppen im Sahel werden derzeit umstrukturiert. Macron hatte einen Rückzug von den Stützpunkten Kidal, Timbuktu und Tessalit im Norden Malis angeordnet. Die Zahl der Soldaten soll von derzeit rund 5000 auf 2500 bis 3000 verringert werden. In Mali ist auch die Bundeswehr im Einsatz.

ao/cp