EU soll schneller machen

Österreich fordert mehr Tempo in Beitrittsgesprächen mit Westbalkanländern.

Vor dem Balkan-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg eine deutliche Beschleunigung der Beitrittsgespräche mit den sechs Westbalkanländern gefordert. "Wenn die Europäer beim Beitritt von Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland, aber auch bei der Osterweiterung vor 15 Jahren so streng auf die Einhaltung der Beitrittskriterien geachtet hätten wie jetzt im Fall der Westbalkanstaaten, dann wären einige dieser Länder womöglich heute noch nicht Teil der EU", gab Schallenberg im Interview mit der "Welt" (Dienstagsaugabe) zu bedenken.

Nötig sei das höhere Tempo beim EU-Beitritt des Westbalkans, weil es darum gehe, "in dieser Region Europa abzusichern", sagte Schallenberg vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs mit den politischen Spitzen aus Serbien, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und Albanien am Mittwoch im slowenischen Kranj.

Schallenberg warnte zugleich davor, dass Mächte wie China, Russland oder die Türkei ihren Einfluss auf dem Balkan vergrößern würden, wenn die Europäer zu lange zögerten. "Es gibt in der Politik kein Vakuum“, sagte der Minister. "Es ging und geht beim Beitritt zur EU doch um das politische Ziel, junge Demokratien zu stützen und unser europäisches Lebensmodell fest zu verankern", sagte der Diplomat.

Mit Blick auf das anstehende Gipfel-Treffen in Slowenien erklärte Schallenberg, die "wesentliche Botschaft dieses Gipfels" müsse sein, "dass wir die Balkan-Stagnation hinter uns lassen". Der Westbalkan-Gipfel müsse "ein Aufbruchssignal" sein mit der klaren Botschaft an die sechs Länder in der Region, "dass ihre Zukunft in der Europäischen Union liegt". Es gebe schlicht keine Alternative zur Vollmitgliedschaft.

ck/