CDU diskutiert über Parteispitze

CDU diskutiert über "Treuhänder"-Modell für Neubesetzung der Parteispitze.

Ein neuer Vorschlag für eine treuhänderische und zeitlich begrenzte Neubesetzung der CDU-Spitze sorgt für Diskussionen in der Partei: Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie wünsche sich an der CDU-Spitze einen "Treuhänder" ohne eigene Ambitionen auf das Kanzleramt, der die Partei wieder "fit" mache.

Vizefraktionschefin Gitta Connemann warb für eine Person, die "eigene Ambitionen" nicht an erste Stelle setze: Die CDU brauche "jemanden, der bereit ist, der Partei zu dienen", also niemanden, der "nur ein anderes Amt will", sagte sie der Zeitung. Prien steht für die liberale Strömung der CDU, Connemann wird den Konservativen zugerechnet.

Nach Informationen der Zeitung werden drei Namen für die Rolle des "Treuhänders" genannt. Der erste ist der noch amtierende Vorsitzende Laschet. Der zweite ist der Fraktionsvorsitzende im Bundestag Ralph Brinkhaus. Der dritte ist Friedrich Merz. Letzterer werde vom rechten Rand der Fraktion ins Spiel gebracht, zum Beispiel vom Abgeordneten Klaus-Peter Willsch.

Willsch sagte der Zeitung, der nächste Vorsitzende solle "jemand sein, der nicht in erster Linie Kanzler werden will". Es gehe um eine "Lösung für ein paar Jahre", um den "Markenkern" der Union herauszuarbeiten. Er fügt hinzu, dafür sei vor allem Merz geeignet.

Die Befürworter des Treuhänder-Konzepts argumentieren laut "FAS", dass die Partei dadurch Zeit gewinne, einen wirklichen Generationswechsel an der Spitze einzuleiten. Nach CDU-Erfolgen bei den kommenden Landtagswahlen im Saarland, in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen könnten dann neue Gesichter präsentiert werden - zum Beispiel die dortigen Führungsmänner Tobias Hans, Daniel Günther oder Hendrik Wüst.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hält den Gedanken eines Treuhänders dagegen für falsch. Er sagte der Zeitung, die CDU brauche jetzt "eine Führung für viele Jahre und nicht nur für eine Übergangszeit". Alles andere wäre ein "Zeichen der Schwäche". Deshalb müsse jeder, der Vorsitzender werden wolle, "jetzt ein Team zusammenstellen, das alle zusammenführt".

Der als Kanzlerkandidat glücklose CDU-Chef Armin Laschet hatte am Donnerstag angekündigt, den Weg für einen personellen Neuanfang freimachen zu wollen. Am Montag will er in den Parteigremien Vorschläge präsentieren - etwa für einen Sonderparteitag.

pw/ck