London legt EU Vorschläge vor

London legt im Streit mit der EU um Nordirland-Protokoll neue Vorschläge vor.

Im Streit mit der EU hat Großbritannien neue Vorschläge für die Nordirland-Regelungen vorgelegt. Brexit-Minister David Frost drohte der EU am Dienstag in einer Rede in Lissabon zudem erneut mit einer einseitigen Aussetzung des Nordirland-Protokolls. "Es wäre eine historische Fehleinschätzung, wenn die EU jetzt sagen würde, dass das Protokoll - das in extremer Eile in einer Zeit großer Unsicherheit ausgearbeitet wurde - niemals verbessert werden kann, obwohl es ganz offensichtlich so große Probleme verursacht", sagte er.

Die britischen Vorschläge sehen unter anderem vor, dass Güter zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens nahezu ungehindert zirkulieren können und dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) nicht mehr als letzte Instanz für die Überwachung der Regeln zuständig ist. Am Mittwoch will die EU ihre Vorschläge zur Beilegung des Streits präsentieren.

Das Nordirland-Protokoll ist einer der strittigsten Punkte in den Post-Brexit-Beziehungen zwischen Brüssel und London. Die Regelungen sehen vor, dass zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen vorgenommen werden, stattdessen soll zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert werden. Zollkontrollen an der Landgrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland würden nach Auffassung sowohl Brüssels als auch Londons das Karfreitagsabkommen von 1998 gefährden, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendet hatte.

Kritiker des Nordirland-Protokolls sind jedoch der Auffassung, dass durch die Regelungen eine De-Facto-Grenze innerhalb Großbritanniens entsteht und die Versorgung Nordirlands leidet. Die britische Regierung will das Protokoll neu verhandeln. Die EU lehnt eine Neuverhandlung ab, ist laut Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic aber bereit, Lösungen im Rahmen des Protokolls zu suchen.

noe/bfi