Die Bundesregierung will trotz der explosiven Situation in der Golfregion den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak fortsetzen. "Der Irak darf nicht im Chaos versinken", sagte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) nach Angaben ihres Ministeriums am Samstag nach Regierungsberatungen zur Lage im Irak. Das Land dürfe nicht "unter die Kontrolle von Extremisten geraten", betonte Kramp-Karrenbauer. Deshalb sei es wichtig, im Kampf gegen den IS nicht nachzulassen.
"Wir werden gemeinsam mit unseren Partnern weiter den IS bekämpfen und Beiträge zur Stabilisierung der Region leisten", betonte Kramp-Karrenbauer laut der Mitteilung. Demnach wies die Ministerin den Generalinspekteur an, in ständiger Abstimmung mit dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr die Sicherheitslage im Irak zu überwachen und den größtmöglichen Schutz des Bundeswehr-Soldaten sicherzustellen.
Nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch eine US-Drohne am Freitag waren international Befürchtungen vor einer gefährlichen Gewaltspirale laut geworden. Politiker in Deutschland riefen dazu auf, das Ausbildungsmandat der Bundeswehr im Irak zu überprüfen.
Angesichts der angespannten Lage setzte die Bundeswehr die Ausbildungsmission im Irak vorübergehend aus. Über eine Wiederaufnahme der Ausbildungsmission werde in enger Abstimmung mit den Verbündeten entschieden, hieß es in der Mitteilung des Verteidigungsministeriums.
Jede weitere Eskalation müsse vermieden werden, hieß es in der Mitteilung weiter. Dies liege nun vor allem in den Händen der iranischen Führung. Der getötete General Soleimani sei einer der "Hauptverantwortlichen für den Export von Terror und Gewalt mit vielen Toten" gewesen. Nicht umsonst habe er auf der Terrorliste der EU gestanden.
Zugleich distanzierte sich die Bundesregierung von der Tötung des Al-Kuds-Anführers. "Die Handlungsweise der Vereinigten Staaten erfolgte in der nationalen Verantwortung Washingtons und war nicht Teil der internationalen Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat", hieß es. Der IS sei noch nicht besiegt.
Insgesamt sind im Rahmen der internationalen Mission gegen den IS derzeit 415 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Davon sind knapp 280 in Jordanien stationiert, der Rest ist im Irak, vor allem im nördlichen Erbil sowie im zentralirakischen Tadschi.
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