EU schlägt gelockerte Warenkontrollen vor

Die EU schlägt im Streit um Nordirland-Protokoll gelockerte Warenkontrollen vor.

Die EU hat im Post-Brexit-Streit mit Großbritannien eine Lockerung der Warenkontrollen an der Grenze zu Nordirland vorgeschlagen. Die Maßnahme solle für einen Großteil der für Nordirland bestimmten Waren gelten, erklärte die EU-Kommission am Mittwochabend. Die Kontrollen würden demnach um 80 Prozent reduziert und die Zollformalitäten um 50 Prozent.

Der Kompromissvorschlag hätte zur Folge, dass ein Großteil der Kontrollen "für eine breite Palette von Einzelhandelserzeugnissen wegfallen würden, das heißt für alles, was in den Supermarktregalen zu finden ist, einschließlich Cumberland-Würstchen", sagte ein hochrangiger Vertreter der EU-Kommission.

Der britische Brexit-Minister David Frost hatte zuvor erneut mit einer einseitigen Aussetzung der vereinbarten Zollregelungen für die britische Provinz gedroht. Die EU warnte er vor der "historischen Fehleinschätzung", dass das Protokoll nicht mehr verbessert werden könne. Dann würde London die Klausel zur gänzlichen Aufhebung des Abkommen auslösen.

Das Nordirland-Protokoll ist einer der strittigsten Punkte in den Post-Brexit-Beziehungen zwischen Brüssel und London. Die Regelungen sehen vor, dass zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland keine Zollkontrollen vorgenommen werden. Stattdessen soll zwischen Großbritannien und Nordirland kontrolliert werden. Zollkontrollen an der Landgrenze zwischen Nordirland und der Republik Irland würden nach Auffassung sowohl Brüssels als auch Londons das Karfreitagsabkommen von 1998 gefährden, das den jahrzehntelangen Nordirland-Konflikt beendet hatte.

Kritiker des Nordirland-Protokolls sind jedoch der Auffassung, dass durch die Regelungen eine De-Facto-Grenze innerhalb des Vereinigten Königreichs entsteht und die Versorgung Nordirlands leidet. Die britische Regierung will das Protokoll neu verhandeln. Die EU lehnt eine grundsätzliche Neuverhandlung der Vereinbarung hingegen ab.

bfi/ck