Polen sei "bereit für Dialog", schrieb Morawiecki. "Im Geiste von gegenseitigem Respekt und Respekt unserer Souveränität, ohne uns zu dazu zu drängen, unsere nationalen Kompetenzen aufzugeben." Die Kritik von Polens Ministerpräsident kommt einen Tag vor seiner Rede im Straßburger EU-Parlament über Polens Perspektive im Rechtsstreit zwischen Warschau und Brüssel.
In der vergangenen Woche hatte das polnische Verfassungsgericht in einem historischen Urteil die EU-Verträge in Teilen für verfassungswidrig erklärt und den Vorrang des EU-Rechts gegenüber nationalem Recht verneint. Den EU-Institutionen warf es vor, sich unrechtmäßig in Polens innere Angelegenheiten einzumischen und insbesondere mit ihrem Vorgehen gegen umstrittene Justizreformen der polnischen Regierung ihre Kompetenzen zu überschreiten.
In seinem Brief ging Morawiecki darauf ein. Polen respektiere EU-Recht "und erkennt seinen Vorrang vor nationalen Gesetzen an, gemäß all unseren Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Europäische Union", schrieb Polens Regierungschef. Zugleich betonte er, dass EU-Recht "klare Grenzen" habe.
In Brüssel wird damit gerechnet, dass der Streit mit Polen auch den EU-Gipfel in der kommenden Woche überschatten wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte vorab bei einem Treffen mit dem luxemburgischen Regierungschef Xavier Bettel in Berlin ihre Besorgnis über das Grundsatzurteil in Polen. Bettel warnte bei der Begegnung am Montag, dass dieses Urteil die "Architektur" der EU in Frage stelle.
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