Ministerium plant Zuschuss für Krankenkassen

Das Ministerium plant einen weiteren Zuschuss von sieben Milliarden Euro für Krankenkassen.

Das Bundesgesundheitsministerium hat einen zusätzlichen Zuschuss von sieben Milliarden Euro für die gesetzlichen Krankenkassen für das kommende Jahr auf den Weg gebracht. Das geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag vorlag. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenkassen hatte vergangene Woche den zusätzlichen Finanzbedarf von sieben Milliarden Euro für 2022 festgestellt.

Das Gesundheitsministerium führt das Loch bei den Krankenkassen auf die "Wirtschaftskrise, die die Covid-19-Pandemie ausgelöst hat", zurück, wie RND aus dem Entwurf zitierte. "Ohne zusätzliche Finanzmittel des Bundes für das Jahr 2022 wären erhebliche Zusatzbeitragssteigerungen zu Lasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung zu erwarten." Zugleich wäre die deutsche Wirtschaft mit höheren Lohnnebenkosten konfrontiert.

Ziel der Bundesregierung ist es, die Kosten für die Sozialversicherungen insgesamt bei unter 40 Prozent zu halten. Mit dem neuen Zuschuss kann der durchschnittliche Zusatzbeitrag der Krankenkassen bei 1,3 Prozentpunkten bleiben. Über den höheren Zuschuss für die Krankenkassen soll der neue Bundestag am 3. November abstimmen, hieß es laut RND aus Kreisen des Bundesgesundheitsministeriums.

Mit den zusätzlichen sieben Milliarden Euro steigt der Zuschuss des Bundes für die Krankenkassen auf insgesamt 28 Milliarden Euro im Jahr 2022. Ursprünglich war nur ein Zuschuss von 14 Milliarden Euro vorgesehen. Weitere coronabedingte sieben Milliarden Euro wurden bereits vorher zugesagt.

mt/yb