Bundespolizei hilft Brandenburg

Brandenburg bekommt Hilfe von Bundespolizei wegen Flüchtlingen aus Polen.

Brandenburg wird wegen der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die über Belarus und Polen nach Deutschland kommen, verstärkte Hilfe der Bundespolizei erhalten. Er habe mit Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vereinbart, dass die Hilfseinsätze spätestens in anderthalb Wochen beginnen würden, sagte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Dienstag im Rundfunk Berlin-Brandenburg. Dabei solle die Bundespolizei unter anderem die Erstkontrolle von Migranten übernehmen.

Dies bedeute, dass die Bundespolizisten auch für Coronatests, Sicherheitsüberprüfung und Erstversorgung sorgten, sagte Stübgen weiter. "Und dass unmittelbar danach das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Verteilung in die anderen Bundesländer organisiert, so dass unsere Ausländerbehörde sich dann vor allem um diejenigen kümmern kann, die in Brandenburg bleiben."

Eine Grenzschließung zu Polen lehnte der brandenburgische Innenminister ab. Verstärkte Kontrollen an der polnischen Grenze finde er aber richtig, sofern die Bundespolizei auch die Kapazitäten dafür habe. Stübgen zufolge kommen über Belarus und Polen täglich über hundert geflüchtete Menschen nach Brandenburg. Die Zahlen steigen demnach weiter.

Laut Bundesinnenministerium wurden seit August etwa 4500 illegale Grenzübertritte an der polnisch-deutschen Grenze verzeichnet. Die Flüchtlinge kommen dabei auch in großer Zahl nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit der Lage. Seehofer will dabei Handlungsoptionen präsentieren.

Deutschland und die EU werfen dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen. Motiv ist demnach Vergeltung für europäische Sanktionen, die sich gegen Menschenrechtsverstöße richten.

mt/cfm