Laschet legt Ministerpräsidenten Plan vor

Laschet legt Ministerpräsidenten Plan zu Lehren aus Corona-Pandemie vor.

Bei seiner ersten und zugleich letzten Sitzung als Vorsitzender der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder will Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) einen Beschlussvorschlag zu Lehren aus der Pandemie vorlegen. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Donnerstag unter Berufung auf den ihm vorliegenden sechsseitigen Entwurf. Darin heiße es unter anderem, Deutschland müsse durch die Förderung der heimischen Produktion unabhängiger vom Weltmarkt werden.

Das Prinzip der offenen Grenzen in Europa müsse auch in Krisenzeiten gewahrt werden, forderte Laschet dem Bericht zufolge in dem Papier. Grenzschließungen müssten als Instrument der Krisenbewältigung vermieden werden. Zudem brauche es verlässliche Regelungen zum innereuropäischen Grenzübertritt etwa für Pendler oder Dienstleister im Bereich der kritischen Infrastruktur.

Weiter sprach sich Laschet in dem Papier für eine flexible Arbeitsgestaltung und die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie aus. Homeoffice und mobiles Arbeiten böten nicht nur Potenzial für den ländlichen Raum, sondern schützten auch das Klima, hieß es dem Bericht zufolge in dem Beschlussvorschlag.

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder kamen am Donnerstag zu ihrer zweitägigen Jahreskonferenz auf dem Petersberg bei Bonn zusammen. Die Auftaktveranstaltung des neuen Vorsitzjahres diente auch der feierlichen Staffelübergabe an das neue Vorsitzland Nordrhein-Westfalen, das den jährlich wechselnden Vorsitz turnusgemäß zum 1. Oktober vom Land Berlin übernahm.

Laschet wird der Konferenz jedoch nur für eine Sitzung vorsitzen. Nach seinem Wechsel nach Berlin wird der künftige nordrhein-westfälische Regierungschef übernehmen.

ruh/cfm