Zehn Jahre Haft wegen Protestieren

Kubaner wegen Teilnahme an Protesten im Juli zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Wegen seiner Teilnahme an den regierungskritischen Protesten im Juli ist ein Kubaner zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht in San José de las Lajas sprach Roberto Pérez Fonseca wegen Missachtung der Behörden, Störung der öffentlichen Ordnung und Anstiftung zu einer Straftat schuldig, wie aus dem Urteil hervorgeht, das die Nachrichtenagentur AFP am Samstag einsehen konnte. Die Familie des 38-Jährigen war in dieser Woche über die Entscheidung des Gerichts vom 6. Oktober informiert worden.

Als einziger Zeuge trat in dem Prozess ein Polizist auf. Zeugen der Verteidigung wurden vom Gericht nicht zugelassen. Der Polizist Jorge Luis García Montero warf Pérez Fonseca vor, er habe ihn mit einem Stein getroffen und andere Demonstranten dazu aufgerufen, Steine und Flaschen zu werfen.

Das Urteil sei "überzogen" und Pérez Fonseca habe keinen fairen Prozess erhalten, sagte Laritza Diversent von der Menschenrechtsorganisation Cubalex. Die bislang härteste Strafe im Zusammenhang mit den Protesten diene offenbar der Abschreckung. Die kubanische Opposition will ihre Anhänger am 15. November erneut zu landesweiten Demonstrationen mobilisieren. Die Regierung hat die Kundgebungen untersagt. Sie drohte allen, die sich dem Verbot widersetzen, mit strafrechtlichen Konsequenzen.

Bei den Protesten am 11. und 12. Juli in dutzenden kubanischen Städten handelte es sich um die größten regierungskritischen Demonstrationen seit der von Fidel Castro angeführten Revolution 1959. Die Menschen brachten ihren Unmut über die schlimmste Wirtschaftskrise seit 30 Jahren und die damit einhergehende Strom- und Lebensmittelknappheit zum Ausdruck.

Die Demonstrationen wurden teils gewaltsam niedergeschlagen. Ein Mensch wurde getötet. Rund 1130 Demonstranten wurden festgenommen. Nach Angaben der in den USA ansässigen NGO Cubalex sitzt mehr als die Hälfte von ihnen weiterhin im Gefängnis.

bfi