"Mindestlohnbetrug ist nach wie vor an der Tagesordnung", kritisierte der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bauen, Agrar, Umwelt (IG BAU), Robert Feiger. Der Gewerkschaftschef geht davon aus, dass die tatsächlichen Verstöße weitaus höher liegen als die bei Kontrollen festgestellten Betrugsfälle.
Besonders kritisch sieht Feiger die Situation am Bau, wo höhere Branchenmindestlöhne gelten. Auch wenn sich die Mehrheit der Unternehmen gesetzestreu verhalte, sorgten "schwarze Schafe" mit ihren Machenschaften immer noch für "Wild-West-Methoden" auf Baustellen, sagte er den Funke-Zeitungen. Dies sorge auf Kosten der ehrlichen Firmen auch für einen "ruinösen Wettbewerb" und führe zu Einnahmeausfällen bei den Sozial- und Steuerkassen.
Der IG-BAU-Chef, der auch Mitglied der Mindestlohnkommission ist, befürwortet eine möglichst schnelle Erhöhung der gesetzlichen Mindestlöhne auf zwölf Euro, wie dies voraussichtlich von einer Ampel-Koalition angestrebt wird. "Davon werden rund zehn Millionen Beschäftigte profitieren", sagte Feiger. Allerdings werde es umso notweniger, die geplante Erhöhung überall durchzusetzen und deutlich effektiver dafür zu sorgen, dass kriminelle Mindestlohnverweigerer keine Chance mehr hätten.
Feiger fordert deshalb eine personelle Aufstockung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und eine deutliche Erhöhung der Bußgelder: "Ein stärkerer Kontrolldruck und eine größere Abschreckungswirkung sind hier erforderlich - im Interesse der Beschäftigten, aber auch im Interesse der ehrlichen Unternehmen."
jm/ran
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