CDU Mitgliederbefragung gefordert

Rufe nach Mitgliederbefragung vor Weichenstellung zu Laschet-Nachfolge lauter

Jetzt werden die Weichen für die Nachfolge von CDU-Chef Armin Laschet gestellt: Vor dem Treffen der über 300 Kreisvorsitzenden der Partei am Samstag mehrten sich die Rufe nach einer Mitgliederbefragung. Offiziell hat noch kein Bewerber seinen Hut in den Ring geworfen; eine Umfrage sah aber den Wirtschaftsexperten Friedrich Merz und den Außenpolitiker Norbert Röttgen in- und außerhalb der Partei als favorisierte Kandidaten.

Für Ex-Fraktionschef Friedrich Merz sprachen sich im ARD-"Deutschlandtrend" 23 Prozent der befragten Wahlberechtigten aus. Röttgen kam auf 19 Prozent, Gesundheitsminister Jens Spahn auf elf Prozent. Für Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus sind sechs Prozent und für den stellvertretenden Fraktionschef Carsten Linnemann fünf Prozent.

In den Reihen der CDU-Anhänger liegt Merz deutlicher vor seinen Konkurrenten, ist aber auch hier weit von einer Mehrheit entfernt: Jeder dritte CDU-Anhänger (36 Prozent) traut ihm am ehesten das Amt des Parteivorsitzenden zu. Jeder vierte (25 Prozent) hält am ehesten Röttgen für geeignet. Spahn würden 14 Prozent bevorzugen, Linnemann neun Prozent und Brinkhaus sechs Prozent.

Die Union hatte bei der Bundestagswahl ihr bisher schlechtestes Ergebnis eingefahren. Ihr gescheiterter Kanzlerkandidat Laschet hatte daraufhin Anfang Oktober angekündigt, den CDU-Parteivorsitz abzugeben. Ein Sonderparteitag soll bis spätestens Anfang 2022 zudem die komplette Führungsriege der CDU aus Präsidium und Bundesvorstand neu wählen.

Am Samstag wollte eine Konferenz der insgesamt 326 CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin darüber diskutieren, ob die neue Führung als Folge der Wahlschlappe durch eine Mitgliederbefragung bestimmt werden sollte. Ziel ist ein Stimmungsbild. Am Dienstag sollen dann die CDU-Gremien eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen.

Linnemann forderte auch mit Blick auf anstehende Landtagswahlen im kommenden Jahr Tempo bei der personellen Neuausrichtung. "Ich wäre dafür, den Bundesparteitag schon im Dezember stattfinden zu lassen", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". Er warb dort auch für eine Mitgliederbefragung zur Neubestimmung der Parteispitze.

Auch Junge-Union-Chef Tilman Kuban bekräftigte die Forderung nach einer Mitgliederbefragung im Fall von mehreren Kandidaten für den Parteivorsitz. Sie sei durch eine Urnenwahl in den Kreisgeschäftsstellen schnell umsetzbar, sagte er der "Rheinischen Post". Dann könne auch der Parteitag noch in diesem Jahr stattfinden.

Laschet strebt eigentlich an, seine Nachfolge im "Konsens" und ohne Kampfkandidaturen zu regeln. Dafür müssten sich all jene untereinander verständigen, die momentan für die Führungsrolle "in Betracht kommen", hatte er im Oktober gesagt. Ob dies aber tatsächlich gelingen wird, ist offen.

Auch Röttgen zeigte sich nun offen für eine Mitgliederbefragung. "Grundsätzlich bin ich für das repräsentative Prinzip des Parteitages", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Wir haben aber eine Situation, wie sie noch nie da war." Ein Wunsch der Basis nach einer Mitgliederbefragung sollte "nicht zurückgewiesen werden." Eine Doppelspitze lehnte Röttgen aber ab.

mt/bk