Söder warnt vor gesellschaftlicher Veränderung

Söder warnt vor einem Auseinandertreiben der Gesellschaft wegen der "Ampel"-Koalition.

Nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder könnte die geplante Ampel-Koalition die Gesellschaft weiter auseinandertreiben. "Man muss aufpassen, dass die Ampel nicht zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führt", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild am Sonntag". "Es droht eine Koalition aus vermeintlich Besserwissenden der Grünen und Besserverdienenden der FDP." In dieser Konstellation müsse die Union "Anwalt der Mittelschicht und der Fleißigen sein".

Söder geht nicht davon aus, dass die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und FDP noch scheitern können. "Wir sollten uns daher darauf konzentrieren, als moderne bürgerliche und konservative Kraft in der Opposition der Ampel klare Konzepte entgegenzusetzen." Denn eines sei schon jetzt absehbar: "Diese Koalition steht für mehr Zuwanderung, mehr Verschuldung und höhere Kosten."

Die CSU müsse in der Opposition ihre soziale und ökologische Kompetenz stärken und sich für die innere Sicherheit einsetzen, sagte Söder weiter: "Das heißt erstens: Keine ungebremste Zuwanderung nach Deutschland. Wir helfen gerne, aber wir müssen Ländern wie Weißrussland deutliche Grenzen setzen." Zweitens dürfe es keine Legalisierung von Drogen geben.

Drittens müsse die Bundeswehr gestärkt, nicht geschwächt werden. Schließlich sei "eine Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen "mit uns nicht zu machen". Er könne "nur davor warnen, den Kompromiss im Abtreibungsrecht aufzukündigen".

SPD, Grüne und FPD verhandeln derzeit in Arbeitsgruppen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Der Koalitionsvertrag soll Ende November stehen, Anfang Dezember könnte dann der SPD-Kandidat Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden.

jp/hcy