Steuerzuschüsse für Gesundheitssystem notwendig

Spahn: Der Anstieg der Steuerzuschüsse ist für das Gesundheits- und Pflegesystem notwendig.

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hält in den kommenden Jahren steigende Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt für das Gesundheits- und Pflegesystem für notwendig, um die Sozialbeiträge zu stabilisieren. "Es hilft alles nichts: Um die 40 Prozent zu halten, müssen wir den Zuschuss aus dem Bundeshaushalt weiter erhöhen", sagte Spahn dem "Handelsblatt" vom Montag. Er zeigte sich überzeugt, dass diese Priorität in der Haushaltspolitik so von der Bevölkerung gewünscht sei.

"Nach meiner Wahrnehmung ist es das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger, ein gut ausgestattetes Gesundheitssystem zu haben", sagte Spahn. "Und das kostet nun mal Geld." Er nannte digitale Innovationen, besser bezahlte Pflegekräfte und eine flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern. "Das alles morgens zu fordern und abends über steigende Krankenkassenbeiträge zu meckern, passt nicht zusammen", betonte der Minister.

Die Beiträge zu den Sozialversicherungen müssten bei unter 40 Prozent gehalten werden. Es gehe nicht darum, dass bei 40,1 Prozent die Welt zusammenbrechen würde, sagte Spahn. "Aber natürlich weiß jeder, dass es kein Halten mehr geben wird, wenn die Grenze einmal gefallen ist. Dann ist der nächste Stopp frühesten bei 45 Prozent." Eine stärkere Steuerfinanzierung sei auch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten "nicht falsch", fügte er hinzu.

cha/ilo