Verhärtete Fronten bei zweiter Ländertarifrunde

Für die mehr als 800.000 Angestellten der Bundesländer außer Hessen hat die zweite Tarifrunde mit verhärteten Fronten zwischen den Tarifparteien begonnen.

Verdi-Bundeschef Frank Werneke forderte die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am Montag vor dem Beginn der Verhandlungen in Potsdam auf, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) wies die Forderungen von Verdi und Beamtenbund nach fünf Prozent, mindestens jedoch monatlich 150 Euro und im Gesundheitswesen 300 Euro mehr Lohn erneut zurück.

Hilbers räumte ein, einerseits müsse dafür gesorgt werden, dass die Löhne im öffentlichen Dienst konkurrenzfähig blieben und die gesellschaftliche Teilhabe der Beschäftigten an der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands gesichert werde. Andererseits stünden die Länder vor großen Einnahmeausfällen durch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Es müsse möglich bleiben, tragfähige Haushalte aufzustellen - "und da ist eine Forderung von fünf Prozent für ein Jahr etwas, was nicht in die Spielräume passt, die wir haben".

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Werneke, mahnte, die Arbeitgeber müssten aufhören, "Zeit zu schinden". Erstmals seit fast 30 Jahren gebe es bundesweit wieder stark steigende Preise. Im Jahresmittel werde eine Inflation von etwa drei, im nächsten Jahr von vielleicht weiteren zweieinhalb Prozent erwartet. Werde das nicht ausgeglichen, schrumpfe die Kaufkraft. Das Mindeste sei deshalb eine Sicherung der Realeinkommen angesichts des massiven Preisanstiegs.

Der Bundeschef des Beamtenbunds, Ulrich Silberbach, forderte die Länder auf, endlich in inhaltliche Tarifverhandlungen einzutreten. Die Arbeitgeber dringen auf eine Neubewertung von Arbeitsvorgängen, um die Einstufung von Tätigkeiten in die Entgelttabelle neu zu ordnen. Vorher wollen sie nach eigenen Angaben kein Arbeitgeberangebot vorlegen. Gebe es keine Verhandlungsbereitschaft der Arbeitgeber, müssten die Gewerkschaften den Druck im Arbeitskampf erhöhen, "weil die Arbeitgeber es scheinbar nicht glauben, dass wir es ernst meinen".

Silberbach appellierte an die TdL, in der dritten Tarifrunde Ende November einen Abschluss zu erzielen. Die Lohnforderungen der Gewerkschaften seien angesichts der für das laufende und das kommende Jahr erwarteten Inflationsraten "gerade so auskömmlich".

Die Tarifrunde betrifft unmittelbar die Bezahlung von mehr als 800.000 Vollzeitstellen der Angestellten bei den Ländern außer Hessen. Ein Abschluss würde sich mittelbar auch auf die Löhne etwa von Azubis, die Bezahlung von Landesbeamten oder die Pensionen von Ruheständlern auswirken und so mehr als drei Millionen Menschen betreffen.

In Hessen einigten sich die Tarifparteien bereits Mitte Oktober auf einen Tarifabschluss von gut vier Prozent. Die dritte und vorerst letzte Verhandlungsrunde für die übrigen Länder ist für den 26. und den 27. November in Potsdam geplant.

jfx/cfm